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Frankfurter Neue Presse: Auch Hessen hat jetzt seine Steuersünder-CD

Archivmeldung vom 04.03.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Immer mehr CDs voller Daten tauchen auf. Die Angestellten von Schweizer Banken haben einen lukrativen Nebenerwerb entdeckt. Bestiehl deinen Arbeitgeber und kassiere Belohnung. Der deutsche Staat macht dich reich.

Heiligt allein der Zweck die Mittel? Erst am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag ein Gesetz um die Ohren gehauen. Weil das bloße Interesse an der Verhinderung oder Aufklärung von Schwerverbrechen wie Terror, Mord oder organisierte Kriminalität noch nicht die Speicherung von Daten rechtfertigt.

Wenn nun schon das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit und die Bekämpfung von Schwerkriminalität nicht ausreicht, um Daten zu speichern, dann genügt das Interesse des Staates an Steuern, um Diebstähle von Daten zu belohnen?

Ein Rechtsstaat sollte die Gesetze einhalten, die er seinen Bürgern auferlegt. Auch wenn das schwerfallen mag.

Quelle: Frankfurter Neue Presse