Mit seiner Drohkulisse, den Ausstieg auf 2014 vorzuziehen, will Rüttgers durchsetzen, dass NRW von Haftungsrisiken für Bergschäden ("Ewigkeitskosten") entlastet wird. Warum soll NRW auf Jahrzehnte fast allein für die Folgen des Bergbaus zahlen? Der Ministerpräsident ist verpflichtet, Schaden vom Land fernzuhalten: Danach handelt er. Während sich der Bund wie ein schlechter Vater verhält, der seine Alimente nicht zahlen will, fordert Rüttgers einen fairen Kompromiss. Dass er im Kohle-Poker viel zu spät auf den Putz haute, um den von der Berliner Koalition ausgehandelten Ausstiegs-Beschluss wieder einzusammeln, war ein grober taktischer Schnitzer. Rüttgers bietet der Opposition mit seinem nachgeschobenen Veto eine Angriffsfläche: Die Großdemo der Kumpel in Düsseldorfer ist eine Folge dieses Fehlers.
Am Ende der Kohlerunden wird ein Ausstieg 2018 stehen. Auch die NRW-Koalition weiß, dass mit der SPD ein früheres Datum nicht möglich ist. Rüttgers tut aber gut daran, die Unterschrift unter den Vertrag erst dann zu leisten, wenn ein Gesamtpaket ausgehandelt ist. Hier gilt: Genauigkeit vor Schnelligkeit.
Es wundert schon, dass die NRW-SPD ein Berliner Konzept unterstützt, bei dem sich der Bund zu Lasten des Landes saniert.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost