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Stuttgarter Nachrichten: Flüchtlinge

Archivmeldung vom 09.09.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.09.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Die neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge ist derart flexibel geraten, dass keiner mehr durchblickt. Jede Kommune macht, was sie will. Die einen demonstrieren Härte, weil ihnen die Sozialkosten aus dem Ruder laufen, die anderen tun erst einmal gar nichts. Die Wohnsitzauflage kommt auch viel zu spät. Schließlich gibt es den Flüchtlingsstrom schon seit Jahren.

Um diesen Fehler zu kaschieren, hat die Regierung Merkel einen weiteren Fehler gemacht: Sie hat bestimmt, dass das am 6. August in Kraft getretene Gesetz auch rückwirkend gilt.

Damit war Ärger programmiert. Man kann nicht Flüchtlinge alle paar Monate von A nach B schieben.

Quelle: Stuttgarter Nachrichten (ots)

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