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Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Belgien

Archivmeldung vom 15.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Staaten, die sich von der Weltbühne verabschieden, erlebte man zuletzt nur östlich des einstigen »Eisernen Vorhangs«. Nun will ein studierter Historiker das Königreich Belgien 180 Jahre nach seiner Gründung gleichsam »verdunsten« lassen, wie er sagt. Es war schon immer ein fragiles Konstrukt, doch hat der Zwist zwischen Flandern und Wallonien das kleine Beneluxland zuletzt fast unregierbar gemacht.

Dabei spiegelt der immer schlagzeilenträchtige flämisch-frankofone Sprachenstreit letztlich vor allem sozio-ökonomische Interessen. Nicht von ungefähr will der konservativ-nationalistische Wahlsieger Bart de Wever als erstes das Sozialsystem reformieren - im Klartext: den inzwischen ärmeren, auf staatliche Alimente angewiesenen Wallonen den Geldhahn abdrehen. Für seine Neu-Flämische Allianz ist Belgien ein »gescheitertes Land«. Sie fordert ein unabhängiges Flandern. Aber selbst im Stammland findet die N-VA damit keine Mehrheit. De Wever braucht Partner, will er dieses Ziel wie verkündet auf evolutionärem Wege erreichen, denn der führt nur über eine Verfassungsänderung. Dafür würde er wohl sogar auf den Posten des Premiers verzichten. Das alles lässt wieder eine sehr schwierige Regierungsbildung erwarten. Nach den letzten Wahlen 2007 brauchte es ein halbes Jahr, ehe wenigstens ein provisorisches Kabinett stand. Keine guten Aussichten damit auch für Belgiens EU-Ratspräsidentschaft, die schon am 1. Juli beginnt.

Quelle: Neues Deutschland

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