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Neue Westfälische, Bielefeld: Steuern und Arithmetik

Archivmeldung vom 23.03.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mangelnde Flexibilität kann man dem SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht vorwerfen. Erst verteufelt seine Partei konsequent alle Steuersenkungspläne. Dann macht der Vorsitzende höchstpersönlich ein Angebot für eine Entlastung in Höhe von zehn Milliarden Euro.

Begeisterungsstürme hat Gabriel mit dieser Wende in seiner eigenen Partei allerdings nicht erzielt. Von zustimmenden Reaktionen bei den Genossen ist nichts überliefert. Dabei sind Gabriels Überlegungen gar nicht mal so falsch. Sie haben zum einen mit Arithmetik zu tun - falls es Rot-Grün nicht schaffen sollte, Schwarz-Gelb in NRW abzulösen, brauchten die Sozialdemokraten unter Umständen einen Koalitionspartner. Da sich die Linke mit ihren immer wirrer werdenden Verstaatlichungsphantasien als Braut nicht eignet, bliebe die FDP übrig. Zum anderen darf sich die SPD auch in der Opposition nicht nur eine neue Sozialpolitik für Hartz-IV-Empfänger ausdenken. Um die Mitte der Gesellschaft zu erreichen, bedarf es auch einiger überzeugender Konzepte für die sogenannten Leistungsträger.

Quelle: Neue Westfälische