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Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie und Bundesrat

Archivmeldung vom 15.09.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Norbert Röttgen ist ein kluger Kopf, der seinen Parteifreunde hin und wieder mit ungeschminkten Wahrheiten auf die Nerven fällt. Nun soll der Bundesumweltminister in Düsseldorf gesagt haben, dass das Bundesverfassungsgericht eine AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren ohne Zustimmungspflicht der Bundesländer nicht genehmigen wird.

Offenbar war diese Äußerung vertraulich gemeint. Doch sie wurde sofort durchgestochen. Nun hat das Umweltministerium dementiert. Dabei hat Röttgen wohl nur wiederholt, was er schon vor Monaten bekräftigt hat. Dass er jetzt die Notwendigkeit sieht, sich öffentlich zu verbiegen und seine Erkenntnis zurückzunehmen, ist peinlich. Denn viele renommierte Staatsrechtler wie zum Hans-Jürgen Papier sagen auch nichts anderes. Der Weiterbetrieb eines AKWs erfordert eine intensive Atomaufsicht. Die Bundesländer müssen sich zum Beispiel darum kümmern, dass die sicherheitstechnische Nachrüstung erfolgt. Gerade bei den alten Kraftwerken ist das wahrlich keine Kleinigkeit. Deren Störanfälligkeit ist legendär. Man denke nur an den Pannenmeiler Krümmel in Schleswig-Holstein, der nun 14 Jahre länger am Netz bleiben soll. Die Länder müssen hier mitreden dürfen. Sonst verkommt der Föderalismus zum Lippenbekenntnis.

Quelle: Neue Westfälische