Das Urteil gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy zeigt auch, dass Frankreichs Demokratie dringend einer Auffrischung bedarf
Das Pariser Strafgericht sprach den Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und illegalen Wahlkampffinanzierung durch Gaddafi-Millionen frei. Es brummt ihm aber wegen der Bildung einer "kriminellen Vereinigung" fünf Jahre Haft auf. Vor allem seine engsten Mitarbeiter Claude Guéant und Brice Hortefeux reisten mehrfach nach Tripolis, um, so das Gericht, "finanzielle Unterstützung" des Gaddafi-Regimes für Sarkozys Wahlkampf zu erwirken.
Sarkozy wird wohl bald und trotz seiner Berufung hinter Gitter wandern. Zudem trägt er nun den Stempel eines politischen Clanchefs. Dass er sich noch während des Prozesses in die Pariser Politik einmischte und Exponenten wie Präsident Emmanuel Macron oder den Rechtspopulisten Jordan Bardella unter vier Augen gute Ratschläge erteilen konnte, zeugt doch von einem sehr speziellen Demokratieverständnis. Frankreichs präsidiale Fünfte Republik von 1958 hätte eine Auffrischung dringend nötig.
Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)
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