Spotlight: Thomas Meuter über desolate Zustände im deutschen Justizwesen

Freigeschaltet am 07.10.2025 um 14:49 durch Sanjo Babić

Thomas Meuter (2025) Bild: apolut / Eigenes Werk

Fernseh-Staranwälte und Gerichts-Schmonzetten haben vielen Menschen die realistische Wahrnehmung des deutschen Justizwesens verstellt. Tatsächlich aber nimmt die Vereinnahmung der Justiz als politisches Kampfinstrument alarmierend zu: Dissidenten werden auf der Grundlage abstruser, oft haarsträubender Vorwürfe angeklagt und verurteilt. Viele sitzen monatelang oder gar jahrelang in Untersuchungshaft — teilweise ohne Anklage. Es entsteht der Eindruck, die Justiz werde zum Rachewerkzeug der Exekutive und zur Vorfeldtruppe der Aufstandsbekämpfung. Besonders gefährdet sind jene, die — aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Gründen — ins Fadenkreuz von Staatsschutzoperationen und sodann in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft und der Obergerichte geraten.

Der Fall Thomas Meuter steht exemplarisch: Er geriet als politisches Bauernopfer in den Strudel einer „Gesinnungsjustiz“.

Das Interview führte Ullrich Mies.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Thomas Meuter | Politische Justiz in Deutschland ‒ Hier in voller Länge zu sehen: https://apolut.net/im-gespraech-thomas-meuter/

Quelle: apolut