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Deutsche Regierung trickst bei Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz

Archivmeldung vom 10.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Bild: SS Video: "Deutsche Regierung trickst bei Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz" (www.kla.tv/23564) / Eigenes Werk

Am 8. September 2022 stimmte der Deutsche Bundestag einem neuen Infektionsschutzgesetz zu – mit weitreichenden Folgen. Wie jetzt bekannt wurde, verschwieg die Regierung bis zum Tag der Abstimmung eine brisante Studie!

Der Bundestag hat am 8. September 2022 mit 386 zu 313 Stimmen ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen. SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen stimmten für ein Gesetzespaket, das vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten soll. Dieses sieht weitreichende Vorgaben zu Masken und Tests vor. Für die Länder sollen neben individuellen Regelungen auch einheitliche Regeln gelten, die je nach Lage ausgeweitet werden können.
Ohne die Gesetzesänderung wären sämtliche Maßnahmen am 23. September ausgelaufen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sagte:
"Mit diesem Gesetz hat die Ampel eine Chance verpasst, Deutschland zurück auf einen Pfad der Normalität und Eigenverantwortung zu führen." ...[weiterlesen]

Quelle: Kla.TV