Faktencheck1: Die Souveränität der Mitgliedstaaten

„Die aufgrund dieser Verordnungen getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, […] müssen von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen werden“. (IGV, Art. 42)

Niemals darf ein Mann derartige Machtbefugnisse über Leib und Leben von Milliarden von Menschen in den 194 Mitgliedsstaaten der WHO bekommen!

Das „Geschäftsmodell“ WHO

Gigantische Finanztransaktionen, die vom Steuerzahler zu entrichten sind, fließen somit in ärmere Länder und landen letztlich in den Taschen von „Big Pharma“ und privaten Investoren.

Hier kommt ans Licht, wie heimtückisch die WHO und ihre finanzstarken Profiteure im Hintergrund einen „Staatsstreich“ in 194 Ländern eingefädelt haben!

Delegierte aus 194 Mitgliedsstaaten sollen auf der Generalversammlung der WHO in Genf vom 27.05. - 01.06.2024 über einen neuen Pandemievertrag und eine grundlegende Reform der bereits bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften – kurz: IGV – abstimmen. Da diese über eine bedeutende Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO und dessen Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus abstimmen sollen, ist nun in nahezu allen Ländern bereits Monate vor der Versammlung eine heftige Debatte entbrannt. In Artikel 55 der IGV verpflichtet sich Tedros dazu, allen Mitgliedsstaaten den Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung mindestens vier Monate vor der Abstimmung zu übermitteln.

Das englische Wort „shall“ muss an dieser Stelle als imperativer Befehl übersetzt werden. Die Bekanntgabe ist somit obligatorisch, zwingend. Tedros hätte somit am 27. Januar 2024 einen finalen Textentwurf vorlegen müssen, um eine satzungsgemäße Abstimmung zu ermöglichen. Dies ist bis März 2024 nicht erfolgt, Tedros hält sich nicht an Vorschriften und ist somit nicht vertrauenswürdig!

Unsere heutige kla.tv-Recherche, die von internationalen Experten unterstützt wurde, kann daher nur die aktuellen Entwürfe der beiden Dokumente, über die derzeit noch diskutiert wird, unter die Lupe nehmen. Für diese Recherche werfen wir einen Blick nach Deutschland – einen der 194 Mitgliedsstaaten:

Am Donnerstag, den 22. Februar 2024 wurde ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt. Er trägt den Titel: „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Die CDU/CSU ist die größte Oppositionsfraktion und formulierte darin verschiedene Forderungen an den WHO-Pandemievertrag. Diese Forderungen werden im Folgenden in einem Faktencheck dem Wortlaut der Vertragsentwürfe für die beiden Abkommen gegenübergestellt. Dieser Faktencheck bringt – quasi schwarz auf weiß – ans Licht der Öffentlichkeit, worüber die WHO derzeit hinter verschlossenen Türen verhandelt:

Faktencheck1: Die Souveränität der Mitgliedstaaten

Forderung der CDU/CSU:
„Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben.“

Fakt 1: Der Passus „wobei die Ansichten des betreffenden Vertragsstaates zu berücksichtigen sind“ wird in Artikel 10.4 der neuen IGV gestrichen!

Fakt 2: Das Wort „Nicht bindend“ wird in Art. 1.1. der neuen IGV mehrmals gestrichen!

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfes
„Die Vertragsstaaten erkennen die WHO als leitende und koordinierende Behörde für internationale Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei internationalen gesundheitlichen Notfällen an und verpflichten sich, die Empfehlungen der WHO bei ihren internationalen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu befolgen.“ (IGV, 13A – 1)

Fakt 3: Durch den neuen Artikel 13A – 1 verpflichten sich die 194 Mitgliedstaaten, die Empfehlungen der WHO zu befolgen! Diese diktatorischen Vertragsentwürfe sind skandalös und entlarven die wahren Absichten der WHO! Die WHO ist keine vertrauenswürdige Organisation - selbst wenn sie aufgrund des immer stärker werdenden internationalen Druckes die Entwürfe in letzter Minute noch abschwächen sollte!

Bewertung:
Wie mit einem Skalpell „kastriert“ die WHO die Mitgliedstaaten! Durch Weglassen bzw. Hinzufügen einzelner Worte entfernt sie deren Souveränität und ermächtigt sich selber! Aus den bisherigen nicht-verbindlichen Empfehlungen werden dadurch völkerrechtlich verpflichtende Handlungsanweisungen!

Faktencheck 2: Die Ausrufung des Pandemiefalles

Forderung der CDU/CSU:
„Ungeklärt bleibt auch, ob der WHO-Generaldirektor künftig Pandemien ausrufen darf, während er aktuell nur eine „gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite“ erklären kann, die an strenge Kriterien geknüpft ist.“
„Weiterhin soll das Abkommen unter anderem Kriterien zur Ausrufung einer Pandemie festlegen, […]“

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfes
Tedros kann einen weltweiten Gesundheitsnotstand begründen mit z.B.:
- „einer menschlichen Grippe, die auf einem neuen Subtyp basiert“ (IGV, ANNEX2) oder
- „Infektionen, bei denen eine Mensch zu Mensch-Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann“ (IGV, ANNEX2) oder sogar umweltbedingt:
- „Die Vertragsparteien erkennen an, dass umweltbedingte, klimatische, sozioökonomische und anthropogene Faktoren das Pandemierisiko erhöhen […]“ (Pandemieabkommen 4.5)
Fakt 1: Weder im Pandemieabkommen noch in den IGV sind klare, eindeutige Standards zur Ausrufung einer Pandemie festgelegt, die einer Willkür den Riegel vorschieben könnten.

„Der Generaldirektor bestimmt auch, ob ein gesundheitlicher Notfall von internationalem Interesse auch einen pandemischen Notfall darstellt.“ (IGV, Art. 12 (5))

Fakt 2: Generaldirektor Tedros kann laut dem neuen Artikel 12, Absatz 5 bzw. auch Absatz 1 der IGV zukünftig sogar Pandemien ausrufen!

Bewertung:
Die Änderung der IGV und der Pandemievertrag stellen dem Generalsekretär eine Blankovollmacht zur Ausrufung einer Pandemie aus, die an keinerlei messbare Kriterien gebunden ist!

Faktencheck 3: Die WHO-Machtbefugnisse im Falle einer Pandemie

Forderung der CDU/CSU:
„Die WHO muss durch ein Pandemieabkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre
Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte
der Bürger selbstverständlich gewahrt sind.“

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfes
„Wurde gemäß Artikel 12 festgestellt, dass ein internationaler Gesundheitsnotstand vorliegt […], so gibt der Generaldirektor temporäre Empfehlungen“ (IGV, Art. 15.1)
„Die aufgrund dieser Verordnungen getroffenen Gesundheitsmaßnahmen, […] müssen von allen Vertragsstaaten unverzüglich eingeleitet und abgeschlossen werden“. (IGV, Art. 42)

Fakt 1: Durch die Ausrufung einer Pandemie ermächtigt sich der WHO-Generalsekretär selber. Er erhält dadurch „Notfall-Vollmachten“. Er kann sogenannte „temporäre Empfehlungen“ erlassen, die aber laut Art. 42 von allen Mitgliedstaaten „unverzüglich“ umgesetzt werden MÜSSEN!

„Der Generaldirektor setzt einen Notfallausschuss ein, […] Der Generaldirektor wählt die Mitglieder des Notfallausschusses […] Der Generaldirektor legt die Dauer der Mitgliedschaft fest,“ […] (IGV, Art. 48, 1+2)

Fakt 2: Es gibt keine übergeordneten und unabhängigen Kontrollinstanzen, keine Gewaltenteilung!

„Die von der WHO an die Vertragsstaaten gerichteten Empfehlungen im Umgang mit Personen können folgende Ratschläge enthalten: u.a.
- Überprüfung des Nachweises einer Impfung oder einer anderen Prophylaxe;
- Impfung oder sonstige Prophylaxe vorschreiben;
- verdächtige Personen unter Beobachtung der öffentlichen Gesundheit stellen;
- Durchführung von Quarantäne- oder anderen Gesundheitsmaßnahmen für verdächtige Personen;
- erforderlichenfalls Isolierung und Behandlung der betroffenen Personen;
- die Rückverfolgung von Kontaktpersonen verdächtiger oder betroffener Personen durchzuführen;“ (IGV, Art. 18.1)

Fakt 3: Diese „Empfehlungen“ der WHO, die nach Artikel 13A – 1 und Art. 42 der IGV eingefordert werden können, können die medizinische und persönliche Freiheit der Menschen völlig aushebeln und bahnen einer lückenlosen Kontaktüberwachung den Weg!

Bewertung:
Im Falle einer Pandemie sehen beide WHO-Abkommen keine klare Abgrenzung der Befugnisse von Generaldirektor Tedros vor! Niemals darf ein Mann derartige Machtbefugnisse über Leib und Leben von Milliarden von Menschen in den 194 Mitgliedsstaaten der WHO bekommen!

Faktencheck 4: Notwendigkeit einer breit angelegten öffentlichen Debatte

Forderung der CDU/CSU:
„Die Antragsteller betonen die Notwendigkeit einer breit angelegten öffentlichen Debatte über die Ziele und Inhalte eines Pandemieabkommens unter Einbeziehung von Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Parlamenten.“

Wortlaut des aktuellen WHO-Entwurfes
„Auf globaler Ebene muss die WHO die Kapazitäten verstärken um:
e. Gegen Misinformation und Desinformation vorzugehen“ (NEU: IGV, Art. 7e)
„….mit dem Ziel, falschen, irreführenden, fälschlichen oder desinformierenden Informationen entgegenzuwirken und sie zu bekämpfen […]“ (Pandemieabkommen 18.1)

Fakt 1: Die geforderte „breit angelegte öffentliche Debatte“ kann durch die Unterdrückung sogenannter Desinformation durch die WHO verhindert werden. Der WHO wird durch die „Bekämpfung“ sogenannter Desinformation ein Vorwand gegeben, um missliebige Expertenstimmen zu unterdrücken und kritische Stimmen zur WHO auf den sozialen Plattformen zu zensieren. Hierfür hat die WHO bereits zahllose Verträge mit sozialen Plattformen, wie Google, Facebook oder tiktok abgeschlossen, mit dem Ziel, dass nur der „kontrollierte Sprachgebrauch“ der WHO verwendet wird.

„a. Beschlüsse der Gesundheitsversammlung über wichtige Fragen werden mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst. Diese Fragen umfassen: die Annahme von Verträgen oder Abkommen [...]“
„b. Beschlüsse über andere Fragen, […] werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmenden Mitgliedstaaten gefasst.“ (WHO-Verfassung Artikel 60)
„Die […] vorgesehene Frist für die Ablehnung oder den Vorbehalt einer Änderung dieser Geschäftsordnung beträgt zehn Monate“ (IGV, Art. 59.1)

Fakt 2: Der Pandemievertrag kann nur in Kraft treten, wenn eine 2/3-Mehrheit der Delegierten der WHO-Generalversammlung dem Vertrag zustimmt. Anschließend müssen alle 194 Parlamente der Mitgliedstaaten über den Pandemievertrag beraten und diesen mit Mehrheit annehmen. Die weitreichenden Änderungen der IGV gelten hingegen bereits als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit der Delegierten zustimmt. Eine Zustimmung durch die nationalen Parlamente ist laut IGV, Art. 55.3 hier nicht erforderlich. Nur ein ausdrücklicher Widerspruch innerhalb von zehn Monaten nach der Abstimmung ist noch möglich. An dieser Stelle wird die parlamentarische Demokratie der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die von der CDU/CSU geforderte Einbeziehung von Parlamenten bzw. der Zivilgesellschaft ist bei der Änderung der IGV von der WHO nicht vorgesehen!

Bewertung:
Der WHO darf niemals ein „Informations- und Wahrheitsmonopol“ über sogenannte Desinformation eingeräumt werden, denn genau dort endet die geforderte „öffentliche Debatte“ und somit unsere Demokratie! Der Faktencheck bringt ans Licht, dass die schwerwiegendsten „WHO-Selbstermächtigungen“ in den Anpassungen der IGV versteckt sind. Dies beanstanden auch viele Initiativen, die gegen eine Machterweiterung der WHO aktiv werden. Deshalb liegt die Schlussfolgerung auf der Hand, dass die WHO und ihr Generaldirektor Tedros die massive Erweiterung ihrer Machtbefugnisse unter Umgehung der parlamentarischen Demokratie erreichen möchten.

Gesamtfazit des Faktenchecks:

Die CDU/CSU bzw. sämtliche demokratischen Parteien aller Mitgliedstaaten können aufgrund dieser nicht erfüllten Forderungen diesem Entwurf niemals zustimmen! Der Faktencheck bestätigt, dass es sich bei den Sorgen der Bürger nicht um Verschwörungstheorien handelt.

Da der Wortlaut der beiden Vertragswerke für alle 194 WHO-Mitgliedstaaten gültig wäre, können die Ergebnisse dieses lichtbringenden Faktenchecks am Beispiel von Deutschland sehr gut auf alle Länder übertragen werden. Es gibt jedoch noch weitere internationale Aspekte, die näher beleuchtet werden müssen:
Befürworter argumentieren, dass es bei diesen beiden WHO-Dokumenten ausschließlich um das Wohl und die Gesundheit aller Menschen ginge. Bei näherer Betrachtung kommt jedoch ein gigantisches Geschäftsmodell zum Vorschein:

Das „Geschäftsmodell“ WHO

Die WHO finanziert sich nur zu max. 20 % aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten. Über 80 % der Einnahmen generiert die WHO aus zweckgebundenen Spenden Dritter. Insbesondere Bill Gates unterstützte die WHO über seine Bill & Melinda Gates Stiftung bzw. seine Gavi-Impfallianz mit über 1,3 Milliarden USD (Stand: März 2024). Dass dies nicht aus reiner Menschenliebe geschieht, zeigt die Tatsache, dass Gates während der Corona-Zeit durch den Kauf von Biontech-Aktien im August 2019 mehrere Hundert Millionen US-Dollar Profit einstrich. Daher ist für Gates sicherlich auch die Unterstützung der WHO ein „Geschäftsmodell“, denn laut Gates ließen sich durch die Investition in Impfungen die besten Renditen erzielen!

Ein weiterer aufschlussreicher Aspekt im Hinblick auf dieses „Geschäftsmodell“ zeigt sich in den IGV in Annex 1:
„Die Vertragsstaaten, die entwickelte Länder sind, müssen finanzielle und technologische Hilfe für Vertragsstaaten leisten, die Entwicklungsländer sind, um in diesen Entwicklungsländern Einrichtungen zu gewährleisten, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen…. (IGV, ANNEX 1.1). Die Tatsache, dass die WHO ihr Budget von derzeit ca. 3,5 Milliarden $ jährlich auf mindestens 31 Milliarden $ steigern möchte, und für Pandemie-Notfälle einen 100 Milliarden $ Finanztopf von den wohlhabenderen Nationen erhalten soll, zeigt die neue Dimension des „Geschäftsmodells WHO“:
Gigantische Finanztransaktionen, die vom Steuerzahler zu entrichten sind, fließen somit in ärmere Länder und landen letztlich in den Taschen von „Big Pharma“ und privaten Investoren.

Die kriminelle Vergangenheit des WHO-Generalsekretärs Tedros Adhanom Ghebreyesus

Tedros benutzte die terroristische Organisation Tigrayan People's Liberation Front – kurz TPLF als Steigbügelhalter für seinen politischen Aufstieg bis zum Außenminister Äthiopiens. Aus offiziellen Jahresberichten der renommierten Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch über die Tedros-Regierungszeit von 2005 – 2016 geht hervor, dass in dieser Zeit schwerste Menschenrechtsverletzungen, wie z.B. Verhaftung und Hinrichtung Oppositioneller, gewaltsame Vertreibung ethnischer Stämme, schwerste Folterungen, usw. verübt wurden. Weiterführende Enthüllungen zur kriminellen Vergangenheit von Tedros bringt die Dokumentation „Die Akte Tedros“ ans Licht. Die Tatsache, dass in den Verhandlungen über die Anpassung der IGV sogar darüber diskutiert wurde, den Passus „unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen“ aus Artikel 3.1 der IGV zu streichen, ist ein Skandal!Dies bestätigt, dass Tedros durch seine kriminelle Vergangenheit jedes Gespür für die Achtung der Menschen-rechte verloren hat.

Zusammenfassung

Der Faktencheck aus Deutschland hat eine dramatische Diskrepanz zwischen den Forderungen von Politikern und den Texten der geplanten Abkommen ans Licht gebracht. Der Pandemievertrag scheint dabei nur eine „Nebelkerze“ zu sein, um von den raffiniert versteckten verfassungsfeindlichen Klauseln der IGV abzulenken. Hier kommt ans Licht, wie heimtückisch die WHO und ihre finanzstarken Profiteure im Hintergrund einen „Staatsstreich“ in 194 Ländern eingefädelt haben! Durch dieses hinterlistige Vorgehen werden unsere gewählten Mandatsträger hintergangen, weil ihre Zustimmung zu den IGV-Klauseln nicht gefragt ist und sie somit ihrer Stimme beraubt werden! Darum sind unsere weitgehend ahnungslosen Volksvertreter jetzt auf Hilfe aus dem Volk angewiesen. Sie haben fast alle noch nicht ansatzweise die Gefahren erkannt, die insbesondere in den Texten der IGV versteckt sind.
Diese Dokumentation will Ihnen praktische Hilfestellung geben, wie Sie nun auch in ihrem Land ihre Volkvertreter vor dieser heimlichen Aushebelung der parlamentarischen Demokratie warnen können.

Internationaler Weckruf an 194 Nationen!

Verehrte Zuschauer, die Freiheit der Bürger in den 194 Mitgliedstaaten ist in höchstem Maße in Gefahr! Deshalb richten wir heute einen internationalen Weckruf in zahlreichen Sprachen an Sie.
Werden Sie aktiv und erwecken SIE die Verantwortungsträger in ihrem Land, insbesondere jene, die ihre Region und somit auch Sie persönlich im Parlament vertreten! Informieren Sie diese über den genauen Wortlaut der Abkommen. Wir stellen Ihnen auf unserer Originalseite www.kla.tv unterhalb dieser Sendung den Sendungstext zur Verfügung. Hier finden Sie die genauen Texte, die wir in dieser Sendung dokumentiert haben. Machen Sie Ihre Politiker auch auf die kriminelle Vergangenheit von Generaldirektor Tedros aufmerksam!

Die öffentlich-rechtlichen Medien berichten kaum über die ernsthafte Gefahr dieser Pandemieverträge. Kritische Informationen über die WHO werden auf den sozialen Plattformen unter dem Vorwand sogenannter „Desinformation“ massenhaft zensiert. Daher ist diese Sendung nicht nur ein Weckruf, sondern auch ein Aufruf zur Weiterverbreitung.

Auf diese Weise kann in jedem der 194 Mitgliedsländer ein Flächenbrand entstehen, der die Pläne der WHO in Kürze niederbrennt. Verbreiten Sie deshalb diesen internationalen Weckruf in möglichst vielen Sprachen und selbst in ferne Länder, in denen Sie Menschen kennen!

Unterstützen Sie unseren aufrüttelnden Weckruf, indem Sie JETZT diese Sendung über den eingeblendeten Link an möglichst viele Ihrer Freunde und Bekannte weiterleiten! Sie finden diese aufrüttelnde Dokumentation auch auf unseren sozialen Kanälen zur Weiterverbreitung. So helfen Sie aktiv mit, dass jede Unterdrückung lebenswichtiger Informationen gestoppt wird. Nutzen Sie hierfür auch WhatsApp! Posten Sie unseren Weckruf auf sozialen Plattformen, wie z.B. Facebook oder tiktok!

Alle Menschen dieser 194 Nationen bilden eine große Menschheitsfamilie. Der gemeinsame Freiheitswille dieser Menschen wird über jeden Versuch der Unterdrückung siegen! Danke für Ihren Beitrag!

von svw. / cm. / dag.
Quellen/Links:
Generalversammlung der WHO in Genf/Delegierte
https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/e2aa5fbb-4cb6-4164-8fc5-3691fb96eb8d/240303
- Scholz - WHO (Online-Version).pdf
https://www.ungeneva.org/en/blue-book/missions/member-states

Heftige Debatten über die Erweiterung der Machtbefugnisse der WHO
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/wachsender-widerstand-gegen-who-pandemievertrag-expertenanhorung-im-eu-parlament-13-09-2023

https://www.derstandard.de/story/3000000192533/der-who-pandemievertrag-schuert-lockdownaengste

Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009737.pdf

Die Ausrufung des Pandemiefalles
www.kla.tv/28261

Notwendigkeit einer breit angelegten öffentlichen Debatte
https://t.me/DieBlauenLichter/272

Gesamtfazit des Faktenchecks
Deutsch:
https://www.kas.de/de/interview/detail/-/content/hermann-groehe-im-interview

https://www.nzz.ch/wissenschaft/die-naechste-pandemie-ist-unausweichlich-ein-weltweiter-pandemievertrag-soll-kuenftig-das-schlimmste-verhindern-wie-viele-freiheiten-wollen-wir-dafuer-aufgeben-ld.1770313

Englisch:
https://www.thelancet.com/journals/langlo/article/PIIS2214-109X
(22)00254-6/fulltext
https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736
(20)31417-3/fulltext

Das „Geschäftsmodell“ WHO
www.kla.tv/28261

https://www.who.int/about/accountability/budget

https://www.bitchute.com/video/jelwAdc9Myjf/

https://theindependentpanel.org/wp-content/uploads/2021/05/COVID-19-Make-it-the-Last-Pandemic_final.pdf

Die kriminelle Vergangenheit des WHO-Generalsekretärs Tedros Adhanom Ghebreyesus
www.kla.tv/26713

Originaltext für das Pandemieabkommen (Stand 7. März 2024)
https://www.keionline.org/wp-content/uploads/INB_DRAFT_7March2024.pdf

Originaltexte für die Änderungen zu den IHR (Stand Februar 2024)
https://web.archive.org/web/20240310112431/https://www.graduateinstitute.ch/sites/internet/files/2024-03/GHC_WGIHR7_Consolidated_Compilation%20of%20Bureau%20text%20proposals_9%20Feb%202024%20%40%2013.00%20CET.pdf

Zusammenstellung von Änderungsvorschlägen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf

Quelle: Kla.TV