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Die Woche COMPACT: Demokraten trotzen Merkels Knüppeln

Archivmeldung vom 26.04.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Katrin Nolte (2021)
Katrin Nolte (2021)

Bild: Screenshot Video: "Ermächtigungsgesetz: Demokraten trotzen Merkels Knüppeln - Die Woche COMPACT" (https://youtu.be/R6be0GdKYPA) / Eigenes Werk

Mit dem am Mittwoch verabschiedeten sogenannten Bevölkerungsschutzgesetz werde „das Niveau demokratischer Legitimation gestärkt“. Dieser – übrigens nicht satirisch gemeinte Satz – steht im Antrag der Koalitionsfraktionen. Ob – rein sprachlich betrachtet – ein Niveau überhaupt gestärkt werden kann – oder nicht nur angehoben und abgesenkt – diese Frage überlassen wir für heute den Linguisten. Ob die Aussage jedoch inhaltlich stimmt, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Dies sind die Themen:

  • Demo trotz Verbot – Proteste gegen Merkels Ermächtigungsgesetz
  • Aufklärung unerwünscht? – Wie Berlins Polizei Anzeigen verweigert
  • Länder ohne Rückgrat – Wie die Ministerpräsidenten sich selbst entmachten
  • Greta und der Lockdown – Die neuen Freunde der Klimakinder

„Es ist ein Fehler aufgetreten“. Nein, dieser Satz stammt nicht von Angela Merkel oder Jens Spahn, sondern von der Onlineseite des Bundesgesetzblattes. Pünktlich an dem Tag, als das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz in Kraft trat, war der Text für die Bürger nicht mehr abrufbar. Ein Zufall? Wir wissen es nicht. Am Mittwoch wurden das, was Kritiker als Einsperr- oder sogar Ermächtigungsgesetz bezeichnen, im Bundestag verabschiedet. Einige Hundert Meter weiter mobilisierte die Demokratiebewegung 35.000 Menschen zum Protest im Tiergarten. Doch dort wartete bereits die Polizei.

Eine Zusammenfassung weiterer Übergriffe der Polizei gegen Demonstranten finden Sie auf compact-online.de. Nach Redaktionsschluss dieses Beitrags gab die Polizei die Anzahl der Festgenommenen mit 231 an. 29 Beamte seien verletzt worden, von denen jedoch nur einer seinen Dienst beenden musste. Zur Anzahl der verletzten Demonstranten machte die Behörde nach wie vor keine Angaben. Auch sonst scheinen die Polizeiberichte oft recht lückenhaft. So werden etwa Anzeigen gegen Beamte so gut wie nie erwähnt. Doch was geschieht überhaupt, wenn Betroffene sogenannter polizeilicher Maßnahmen eine Untersuchung verlangen? Compact-TV hat einen Mann getroffen, der das am eigenen Leibe erfuhr.

Zustimmen musste der Bundesrat dem Bevölkerungsschutzgesetz nicht. Aber die Kammer der Landesregierung hätte der Vorlage widersprechen und sie damit verzögern können. Denn vielen Ministerpräsidenten war erkennbar unwohl mit ihrer Entmachtung. Doch wagten sie den Widerspruch gegen die Kanzlerin?


Quelle: COMPACTTV

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