Gericht urteilt: Es gibt keine epidemische Lage
Archivmeldung vom 23.01.2021
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André Ott
Bild: GesaD / pixelio.de
Am 11.02.2021 gab es ein Urteil vom Amtsgericht Weimar. Angeklagt wurde ein Betroffener, der am 24.04.2020 einen Geburtstag mit 8 weiteren Personen feierte. Auf eine Strafe wurde verzichtet, da der Richter feststellte, es bestünde keine epidemische Lage, in tatsächlicher Hinsicht. Das Urteil stellt einen Meilenstein da (Aktenzeichen 6 OWi - 523 Js 202518/20).
Wie es zu bewerten ist, erklärt Rechtsanwältin Beate Bahner und Gordon Pankalla im Interview.
Das Urteil gibt es hier als PDF zum download.
Quelle: Gordon Pankalla
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