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Ist der Rechtsstaat am Ende? "Fundamentales Versagen von Gerichten"

Archivmeldung vom 23.06.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Milena Preradovic und Dr. Alexander Christ (2022)

Bild: SS Video: "Rechtsstaat in Gefahr - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Alexander Christ" (https://odysee.com/@Punkt.PRERADOVIC:f/220615_Christ:8) / Eigenes Werk

Wie steht es um unseren Rechtsstaat? Seit mehr als zwei Jahren werden unsere Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt – Ende nicht in Sicht. „Der Rechtsstaat ist schwer gefährdet“, sagt der Anwalt Dr. Alexander Christ. Der Autor von „Corona-Staat – wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“ sieht ein fundamentales Versagen von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. „Es gab immer mal wieder staatstreuere und freiheitsbetontere Zeiten beim BVerfG“, sagt der Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“. „Aber jetzt sind wir an einem absoluten Tiefpunkt angelangt“.

Christ befürchtet, die Politik werde diesen Abbau von Rechtsstaatlichkeit auch in Zukunft nutzen, nicht nur für Gesundheitsthemen.

Das Interview auf Punkt.Preradovic sehen Sie hier:

Quelle: Punkt.Preradovic