Die Woche COMPACT: Ermächtigungsgesetz - Merkels Wasserwerfer-Republik

Archivmeldung vom 23.11.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Katrin Nolte (2020)

Bild: Screenshot Video: "Ermächtigungsgesetz: Merkels Wasserwerfer-Republik-- Die Woche COMPACT" (https://youtu.be/zQhisE0PrgM) / Eigenes Werk

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung werden insoweit eingeschränkt.“ Dieser Satz im neuen Infektionsschutzgesetz trieb am Mittwoch Zehntausende vor den Bundestag. Die Kritiker befürchten einen weiteren Schritt in eine Diktatur im Namen des Gesundheitsschutzes. Doch kam es tatsächlich zu einem immensen Ausbruch der Gewalt durch die Demonstranten, die Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik jetzt behauptet. Alle Fakten erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Dies sind die Inhalte:

Wasserwerfer gegen das Volk – Wie die Reichstags-Demo eskalierte
Lügen und Videos – Wie gewalttätig waren die Demonstranten?
Sorge vor der Diktatur – Das Spahn-Gesetz im Bundestag
Wieder auf den Ring – Notstandgegner demonstrieren in Leipzig
«Erhöre uns, Merkel» – Mit Kunst gegen den Lockdown

Am Mittwoch erlebte Berlin den Tag der Entscheidung – im Bundestag stand das Infektionsschutzgesetz aufd er Tagesordnung. Die Polizei setzte Wasserwerfer offenbar sogar gegen Kinder ein. So lässt sich jedenfalls eine Äußerung von Behördensprecher Thilo Cablitz interpretieren. Tatsächlich scheint es, als wollte der Staat am Mittwoch seinen Bürgern die Instrumente zeigen.

Gab es am Mittwoch Schwerverletzte unter den Demonstranten? Und hinderte die Polizei Rettungskräfte daran, die Menschen zu versorgen? Diese schweren Vorwürfe erhebt jetzt ein Rettungsassistent. Aussagen, die die Mainstreammedien verschweigen. An der Ebertstraße zwischen Brandenburger Tor und Reichstag steht jetzt Martin Müller-Mertens. Martin, du warst am Mittwoch fast acht Stunde vor Ort und konntest das Geschehen beobachten. Wie schätzt du das Geschehen ein?

Für die Gegner des Ausnahmezustandes war der 7. November in Leipzig ein Sieg auf ganzer Linie. Zehntausende erzwangen eine Demonstration in der Leipziger Innenstadt. Diesen Erfolg wollten verschiedene Oppositionsgruppen an diesem Wochenende wiederholen. Doch auch die Befürworter von Grundrechtseinschränkungen hatten mobilisiert. Auch innerhalb des Bundestages stieß das Infektionsschutzgesetz zunehmend auf Kritik. Auffallend war dabei: FDP und Linke bemühten sich um scharfe Abgrenzung von der AfD, obwohl sich die Argumente der drei Oppositionsparteien teilweise gar nicht unterschieden.

Diesen Anblick werden die Passanten in der Cottbuser Innenstadt wohl nicht so schnell vergessen: Eine Prozession von schwarz gekleidete Gestalten, teilweise mit Pestmasken, und Gebete zu Angela Merkel, Jens Spahn und Christian Drosten. Hat Corona eine neue Religion hervorgebracht?