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Die Woche COMPACT: Internetzensur - Freie Meinung wird Hassverbrechen

Freigeschaltet am 22.06.2020 um 06:36 durch Andre Ott
Katrin Nolte (2020)
Katrin Nolte (2020)

Bild: Screenshot Video: "Internetzensur: Freie Meinung wird Hassverbrechen – Die Woche COMPACT" (https://youtu.be/cZ1osxhKQlM) / Eigenes Werk

Ob Äußerungen gegen die Asylpolitik oder den Corona-Notstand in sozialen Netzwerken – aus Sicht der Regierung ist das natürlich Hass und Hetze im Internet. Und dafür gibt es künftig verstärkt Knast, im Zweifel bereits für ein Like. Darauf läuft zumindest ein Gesetz hinaus, dass der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat. Wie weit die Beschränkung der Meinungsfreiheit künftig geht, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Dies sind die Themen:

  • Unter Beobachtung – Die Opposition im Visier der Geheimdienste
  • Verfassungsschutz – Erst Brandenburg, dann Thüringen?
  • Gummiparagraph – Das Internet und die Meinungspolizei
  • Verschwiegen und vertuscht – Der Pädophilenskandal von Berlin

Es war wohl nur eine Frage der Zeit. In Brandenburg steht erstmals ein kompletter Landesverband der AfD offiziell unter Beobachtung des dortigen Verfassungsschutz. Auch die Bürgerbewegung Zukunft Heimat, bei der es personelle Überschneidungen zur AfD gibt, ist im Visier des Geheimdienstes. Der Verein sei „erwiesen rechtsextrem“. Die Betroffenen können sich über dieses Urteil nur wundern.

Zugeschaltet ist mir jetzt Stephan Brandner, einer der stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden. Herr Brandner, der Brandenburger Verfassungsschutz begründet die Beobachtung des Landesverbandes mit der, aus seiner Sicht, Dominanz des Flügels, der sich lediglich formal aufgelöst habe aber tatsächlich weiterhin aktiv sei. Das könnte man auch über Ihren Landesverband Thüringen unter Björn Höcke sagen. Wann werden Sie beobachtet?

Ein kritischer Satz – und schon beginnt bei Facebook und Co das Löschen und Sperren. So empfinden es zumindest immer mehr Nutzer der sozialen Netzwerke. Besonders das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz habe die Meinungsfreiheit im Internet deutlich eingeschränkt. Aus Sicht der Regierung sind die Grenzen des Sagbaren aber offenbar noch nicht eng genug gezogen. Daher sollen die Gesetze nun verschärft werden – mit einer altbekannten Begründung.

Das sogenannte Kentler-Experiment gehört bis heute zu den unaufgeklärten Skandalen der Berliner Politik. Über Jahrzehnte wurden 13- bis 15jährige Jungen bei Pädophilen als Pflegekinder untergebracht. Ein Netzwerk in der Bildungsverwaltung, den Bezirks- und Jugendämtern deckte und unterstützte die Kriminellen. Als Urheber gilt der Pädagoge Helmut Kentler, damals Mitarbeiter am Pädagogischen Zentrum in Berlin. Bereits 1981 wurde dieser Skandal bekannt, doch Untersuchungen oder gar Verurteilungen der Täter gab es nie. Nun haben Forscher der Universität Hildesheim einen neuen Bericht über die Vorgänge veröffentlicht. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor der Berliner Bildungsverwaltung. Die zuständige Senatorin Sandra Scheeres hatte bereits vor fünf Jahren von „Verbrechen in staatlicher Verantwortung“ gesprochen. Ist der Fall denn nun aufgeklärt?


Quelle: COMPACT TV

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