Offiziell unterliegen Asylbewerber und Geduldete in Deutschland der Residenzpflicht. Damit dürften sie ein bestimmten Gebiet, zumeist ihr Bundesland eigentlich nicht verlassen. Tatsächlich haben Verstöße gegen die Regelung praktisch nie Auswirkungen. Eine Ausnahme ist der Landkreis Märkisch-Oderland in der Nähe von Berlin. Sehr zum Ärger der örtlichen Asyllobby.

Eine Woche nach den tödlichen Schlägen gegen den Augsburger Feuerwehrmann Roland S. hat der Bürgermeister der Stadt, Kurt Gribel, für einen Skandal gesorgt. In einer Traueranzeige bezeichneten der CSU-Politiker und der Gesamtpersonalratsvorsitzende Thomas Wünsch die Gewaltorgie als, so wörtlich, tragischen Vorfall, an dem das Opfer „verstarb“. Roland S. war am Nikolaustag am Rande des Weihnachtsmarktes totgeschlagen worden. Sechs Jugendliche, mehrheitlich Türken, werden des Verbrechens beschuldigt. COMPAC-TV liegt zudem ein verstörendes Bilder von Teilnehmern eine Mahnwache am Tatort in Augsburg vor. In einem vor Ort abgelegten Flugblatt wird offenbar mit Blick auf die mutmaßlichen Täter „Respekt für Kultur“ sowie die „sofortige Freilassung der inhaftierten Migrantinnen gefordert“. Doch wie empfinden die Augsburger das Verbrechen in ihrer Stadt? Hat sich ihr Sicherheitsgefühl geändert. COMPACT-TV-Reporter Stefan Bauer hat sich umgehört.

Seit Mai erklärten insgesamt 66 deutsche Gemeinden den Klimanotstand. Ein tatsächlicher Ausnahmezustand, wie der Begriff zumindest suggeriert, ist die Maßnahme nicht. Allerdings dürften die meisten politische Entscheidungen mit der Begründung Klimaschutz künftig auf diese Weise sehr viel durchzusetzen sein – insbesondere dann, wenn sie für die Bürger Einschnitte nach sich ziehen. Mit Berlin schloss sich nun erstmals auch Bundesland an. Martin Müller-Mertens steht jetzt vor dem Abgeordnetenhaus, dem Parlament der Hauptstadt. Martin, welche Folge hat der Beschluss für die mehr als 3,6 Millionen Einwohner?

Quelle: Compact TV