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Andrej Hunko: Ramstein ist völkerrechts- und grundgesetzwidrig und muss geschlossen werden

Archivmeldung vom 01.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Boden-Kontrollstation für Drohnen-Einsätze
Boden-Kontrollstation für Drohnen-Einsätze

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die US-Militärbasis Ramstein am amerikanischen Drohnenkrieg beteiligt ist. Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwachung und Auswertung von Drohnen-Einsätzen. Den Stein ins Rollen gebracht hatte eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei. Sputnik hat nachgefragt.

Im Interview, das von Armin Siebert geführt wurde und auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik"nachzulesen ist, heißt es: "Herr Hunko, die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass von Ramstein aus amerikanische Drohnenangriffe überwacht und ausgewertet wurden. Warum hat das so lange gedauert? Deutscher Lehrer vs. US-Base: „Die Regierung ist verpflichtet, Ramstein zu schließen"

Das ist wirklich bizarr. Zweieinhalb Jahre fragen wir schon nach der Rolle von Ramstein für den US-Drohnenkrieg. Der Öffentlichkeit ist ja schon länger bekannt durch Aussagen von Drohnenpiloten, dass Ramstein eine zentrale Relaisstation für diesen Drohnenkrieg ist. Nach vielen Dementi gab es nun endlich das Eingeständnis, dass Ramstein diese Funktion erfüllt.

Die Bundesregierung wurde ja bereits im August dieses Jahres von der US-Seite darüber informiert. Nun haben wir Anfang Dezember. Wenn Sie nicht noch einmal angefragt hätten, hätte sich dann die Bundesregierung überhaupt dazu geäußert?

Das hätte sie wohl nicht, wenn wir als Opposition nicht wieder nachgefragt hätten. Die Anfrage der Bundesregierung an die US-Seite kam ja auch erst aufgrund des Drucks von uns Abgeordneten zustande. In der Tat kam es schon im August zum ersten Mal zu einer offiziellen Bestätigung der USA an die Bundesregierung, dass Ramstein diese Rolle im Drohnenkrieg spielt.

Von Ramstein aus wurden, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt, die „"Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen" durchgeführt. Was heißt das? Willy Wimmer: Die Bundesregierung darf Ramstein innerhalb von zwei Jahren auflösen

Das heißt, dass Ramstein eine unverzichtbare Schlüsselrolle im Drohnenkrieg spielt. Da nach unserer Einschätzung der US-Drohnenkrieg völkerrechts- und grundgesetzwidrig ist, müsste Ramstein geschlossen werden. Hierzu sollte es eine Überprüfung von Seiten der Bundesregierung geben.

Die Drohneneinsätze laufen im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Kriegs, bei dem vermeintliche Terroristen von Drohnen beschossen werden. Das läuft aufgrund von Listen, die in den USA erstellt werden und die der amerikanische Präsident jeden Dienstag freigeben muss. Es handelt sich hierbei um sogenannte extralegale Hinrichtungen auch in Ländern, mit denen die USA nicht im Kriegszustand sind, wie z.B. im Jemen oder in Pakistan. Das trifft durchaus auch den einen oder anderen Terroristen, aber auch viele Unschuldige. Für viele Menschen in diesen Regionen bedeutet das eine permanente Angst aufgrund der Drohnen, die jederzeit schießen können.

Wird die Bundesregierung nun irgendwelche Konsequenzen aus diesen neuen Informationen ziehen?

Wir werden natürlich weiter Druck machen. Wir werden insbesondere auf eine Einschätzung der Völkerrechtskonfirmität von Seiten der Bundesregierung beharren.

Inwieweit ist denn überhaupt gegenwärtig international der Einsatz militärischer, also potentiell tötender Drohnen geregelt?

Überhaupt nicht. Das ist ja das Problem. Darum fordere ich ja seit Jahren eine internationale Drohnenkonvention von der UNO, in Analogie zu den Konventionen, die es etwa zu Landminen oder Giftgas gibt. Auch müssten extralegale Tötungen ausgeschlossen werden. Das ist bisher international nicht geregelt. Der Europarat hat eine ganz gute Resolution dazu beschlossen, in der die parlamentarische Versammlung die einzelnen EU-Regierungen auffordert, dass sie Sorge dafür tragen müssen, dass von ihrem Boden keine Unterstützung geleistet wird für solche illegalen Hinrichtungen. Am Ende ist hierfür aber eine internationale Konvention nötig.

Hat Deutschland selbst auch solche Drohnen im Einsatz? USA gestehen: Drohnen-Krieg wird von Deutschland aus geführt

Nein, Deutschland hat noch keine Kampfdrohnen, plant aber mit an der Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne, die aber wohl nicht vor 2025 fertig sein wird. In der Zwischenzeit will man ab 2019 Kampfdrohnen in Israel leasen, die Heron TP, die dann auch von einem israelischen Militärstützpunkt aus für Deutschland für Kriegseinsätze starten sollen. Dagegen läuft allerdings noch eine Klage des US-amerikanischen Drohnenherstellers General Atomics, die sich übergangen fühlen, weil sie wohl das bessere Angebot gehabt hätten. Das kann das Ganze noch verzögern. Aber generell ist es von der Bundesregierung entschieden, dass ab 2019 in Israel stationierte deutsche Kampfdrohnen zur Verfügung stehen."

Quelle: Sputnik (Deutschland)

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