Dr. Balzer: Nach VGH-Urteil jetzt Corona-Kurswechsel

Dr. Rainer Balzer (2022)

Bild: AfD Deutschland

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württemberg, Dr. Rainer Balzer MdL, hat aufgrund des VGH-Urteils von heute einen umgehenden und umfassenden Kurswechsel in der Corona-Politik gefordert. „Die Mannheimer Verwaltungsrichter haben einem ungeimpften Studenten recht gegeben und einen Teil der Corona-Verordnung ab Montag außer Vollzug gesetzt.

Es sei voraussichtlich rechtswidrig, dass die Landesregierung die Alarmstufe II einfror und dadurch nichtimmunisierte Studenten von Präsenzveranstaltungen weitgehend ausschloss. Das muss man sich mal durch den Kopf gehen lassen: Trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung begeht Kretschmann Wortbruch und hält in diktatorischer Manier an seiner tyrannischen Politik der Freiheitseinschränkung fest. Doch erhebliche Grundrechtsbeschränkungen könnten ‚nicht abgekoppelt von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz angeordnet werden‘, heißt es vom Gericht. Das Urteil ist eine mehr als verdiente Ohrfeige.“

Der Fraktionsvize erwartet daher von der demokratisch nach wie vor nicht legitimierten Ministerpräsidentenrunde umfassende Lockerungen – nicht nur im Schul- und Hochschulbereich, sondern für alle Bereiche des Lebens. „Der Virologe Klaus Stöhr fordert einen Exit-Plan, selbst sein Kollege Christian Drosten propagiert inzwischen eine natürliche Durchseuchung. Die Indizien mehren sich, dass Corona zu einer gewöhnlichen Atemwegserkrankung wird.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez regt an, die EU solle Covid wie eine saisonale Influenza behandeln. Erst vorgestern hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof 2G im Einzelhandel gekippt – und prompt beharrt die Staatsregierung trotzdem stur auf ihrer völlig unbegründeten Regelung. Der Wortbruch wird zum politischen Dauerzustand der Regierung – und zu einer massiven Vertrauenskrise führen. Das Gerede von der Not, die kein Gebot kennt, war nie mehr als Gerede. Das pandemische Denken neigt zum Unbedingten und dazu, Dinge um ihrer selbst willen zu tun – selbst auf die Gefahr gravierender Irrtümer hin, die gerade unsere Kinder und Jugendlichen noch sehr lange ausbaden müssen. Daher bekräftigen wir unsere Fraktionsforderung, 2 G in allen Lebensbereichen unverzüglich außer Kraft zu setzen.“

Quelle: AfD Deutschland