Roth unterstützt Vorschlag zu Bleiberecht für junge Flüchtlinge

Claudia Roth (2014)

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 3.0 de
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth unterstützt den Vorschlag, jugendlichen Flüchtlingen während einer Ausbildung ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. "Das ist ein dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung und auch eine längst überfällige Anerkennung von Realität", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt". "Denn unsere Betriebe suchen händeringend nach Auszubildenden, und die Flüchtlinge wollen arbeiten und sich ausbilden. Daher ist es höchste Zeit, das endlich auch zu ermöglichen."

Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Vorstoß mehrerer Bundesländer kritisiert. "Wenn man dann einen hat, der die Ausbildung macht und sechs, sieben andere, die vom Asylbewerberleistungsgesetz leben, ist das sicher ein Problem - und es ist natürlich ein Zufallsprinzip", sagte de Maizière dem "Deutschlandfunk".

Gleich drei Ministerpräsidenten hatten in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein erleichtertes Bleiberecht für junge Asylbewerber eingesetzt: Volker Bouffier (Hessen, CDU), Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz, SPD).

Kommunen fordern "Flüchtlingslager" in Nordafrika

Zur Linderung der Flüchtlingskrise in Deutschland hat sich der Städte- und Gemeindebund dafür ausgesprochen, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg rief dazu auf, die "lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu reduzieren und die Schleuserkriminalität zu bekämpfen", berichtet die "Welt am Sonntag". Dabei könnten "sogenannte Flüchtlingslager in den Herkunftsgebieten ein Baustein sein", sagte er.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte sich offen dafür. "Ausreisezentren für Flüchtlinge in nordafrikanischen Staaten können sinnvoll sein, wenn die betroffenen Transitstaaten zustimmen und solche Zentren zu einer nachhaltigen Verringerung der illegalen Zuwanderung führen", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth regte an, "Möglichkeiten für humanitäre Visa schon in den Herkunftsländern zu schaffen". Diese würden den Flüchtlingen den Weg nach Europa öffnen, ohne auf Schlepper angewiesen zu sein, sagte die Grünen-Politikerin der "Welt am Sonntag". "Das würde verhindern, dass sie auf einer teuren, lebensgefährlichen Odyssee alles riskieren."

Zugleich forderte Roth neue europäische Asylregeln. "Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa nach sinnvollen Kriterien wie Sprachkenntnissen, Familiennachzug und Aufnahmemöglichkeiten halte ich für überfällig", sagte sie. Es gebe keine Begründung dafür, dass Finnland, Polen oder die baltischen Staaten nur wenige Asylsuchende aufnähmen. Roth betonte: "Auch Deutschland kann erheblich mehr leisten."

Landsberg kritisierte, nicht einmal die Hälfte der 28 Mitgliedstaaten würden Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten kämen nach Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer verlangte "eine gerechte Verteilung insbesondere der Bürgerkriegsflüchtlinge unter allen europäischen Ländern". Dabei werde man die Größe, die Wirtschaftskraft und die allgemeine Situation des jeweiligen Landes zu berücksichtigen haben. Hasselfeldt appellierte an die Europäer, geltendes Recht konsequent umzusetzen. Alle Mitgliedstaaten der EU müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen.

Die CSU-Politikerin wandte sich jedoch gegen eine Änderung der Vorschriften. "Ein europäisches Quotensystem würde neue Fragen aufwerfen, unter anderem bei der Umverteilung der Asylbewerber", sagte sie. "Im Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist beispielsweise kaum sicherzustellen, dass Asylbewerber - gegebenenfalls auch gegen ihren Willen - in dem ihnen zugewiesenen Land bleiben."

De Maizière sieht Bleiberecht für junge Flüchtlinge skeptisch

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag geäußert, jugendlichen Flüchtlingen während einer Ausbildung ein Bleiberecht in Deutschland zu gewähren. "Wenn man dann einen hat, der die Ausbildung macht und sechs, sieben andere, die vom Asylbewerberleistungsgesetz leben, ist das sicher ein Problem - und es ist natürlich ein Zufallsprinzip", sagte de Maizière im Interview mit dem "Deutschlandfunk". "Das hat mit gesteuerter Zuwanderung - was ja die meisten wollen - erst mal gar nichts zu tun."

Zudem befürchte er einen sogenannten Pull-Effekt. "Das heißt, wenn man darauf setzen kann, dass man einfach eine Weile hier bleibt und jung und kräftig ist, dann ist das etwas, was sich blitzschnell rumspricht und möglicherweise nicht unter humanitären Gesichtspunkten Menschen nach Deutschland bringt, sondern unter Bezahlung von Schleppern diejenigen, die sich darauf berufen wollen." Die Mehrheit der Länder hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen mit Ausbildungsplatz den Aufenthalt bis zum Abschluss der beruflichen Qualifikation zu ermöglichen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur