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Hessen-CDU: Einigung mit Grünen bei Herkunftsländern möglich

Archivmeldung vom 21.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Michael Boddenberg
Michael Boddenberg

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg, hat sich optimistisch geäußert, dass Hessen einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat zustimmen werde. Die Union stehe im Land wie im Bund zum Beschluss des Bundestags, Marokko, Algerien und Tunesien als sicher einzustufen, was zu verkürzten Verfahren für Asylbewerber aus diesen Staaten führen würde.

Damit der Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er eine Mehrheit in der Länderkammer finden. "Ich wünsche mir, dass Hessen zustimmt", sagte Boddenberg im Interview mit der Rhein-Main-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"). Die Grünen seien in dieser Frage zwar noch anderer Auffassung, er glaube jedoch, dass mit dem Koalitionspartner eine Einigung im Sinne der Union möglich sei.

Die Forderung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge wieder nach Nordafrika zurückzubringen, wird von Boddenberg unterstützt. Die Initiative sei "völlig berechtigt", und die Bundesregierung sei derzeit dabei, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie umgesetzt werden könne.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Mathias Wagner, hatte die Forderung des Regierungschefs zuvor als "realitätsfremd" kritisiert. Boddenberg kündigte für den Landtagswahlkampf im nächsten Jahr eine deutliche Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner an. Unterschiedliche Auffassungen gebe es beispielsweise beim Thema Straßenbau, wo die CDU mehr wolle als die Grünen, aber auch bei der Frage, wie sich der Frankfurter Flughafen weiterentwickeln solle.

"Die von der schwarz-grünen Koalition vereinbarte Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz hätte es ohne uns nicht gegeben", äußerte Boddenberg. Die Energiewende sei "ein eher grünes Thema", bei dem die CDU dafür zu sorgen habe, dass sich der Anstieg der Energiekosten und die Auswirkungen der Windkraftnutzung auf die Landschaft in Grenzen hielten.

Auch bei der Bewertung des gegliederten Schulsystems gebe es unterschiedliche Auffassungen. Natürlich müssten in jeder Koalition Kompromisse eingegangen werden. "Was CDU pur bedeutet, werden wir im Landtagswahlkampf deutlich herausstellen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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