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Jurist Gössner: Snowden ist zentraler Aufklärungszeuge

Archivmeldung vom 22.04.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Rolf Gössner

Foto: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Edward Snowden ist und bleibt zentraler Aufklärungszeuge für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Diese Ansicht äußert Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, in einem Kolumnenbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).

Aus den USA und Großbritannien seien hingegen "offiziell weder Zeugen noch Akten zu erwarten", schreibt der bekannte Rechtsanwalt, der auch Miterstatter einer Strafanzeige gegen Geheimdienste und die Bundesregierung ist. Zugleich macht Gössner in seinem Beitrag Zweifel deutlich, ob Snowden persönlich vor dem Ausschuss aussagen könne. Weigere sich die Bundesregierung, könne ihre Mitwirkung zwar auch gerichtlich erstritten werden. Ein Einwand, Snowdens Sicherheit nicht garantieren zu können, wäre indes nur schwer zu widerlegen. Dies käme einem "Offenbarungseid gegenüber dem Großen Bruder USA gleich", doch solange die US-Regierung keinen verbindlichen Zugriffsverzicht erklärt, sei das Risiko zu groß.

Quelle: neues deutschland (ots)