Gabriel gegen Konjunkturprogramm

Sigmar Gabriel / Bild. flickr.com, de.wikipedia.org

Angesichts wachsender Kritik am Sparkurs der Bundesregierung hat sich Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gegen ein Konjunkturprogramm ausgesprochen. Der "Bild" sagte der SPD-Vorsitzende: "Deutschland befindet sich nicht im Abschwung." In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: "Aber es geht bergauf, nicht bergab", so der SPD-Chef.

Forderungen aus der Union, Reformen auszusetzen, die das Wirtschaftswachstum belasten, erteilte Gabriel eine klare Absage. "Die SPD will, dass sich in Deutschland Leistung auch für Arbeitnehmer wieder lohnt. Und daran wird es keine Abstriche geben". Das würde auch "keinen Sinn machen", so Gabriel weiter. "Denn Mindestlöhne, gute Tariflöhne und Verzicht auf Rentenkürzungen bringen den Menschen mehr Geld in die Tasche. Das führt zu einer besseren Binnennachfrage und schafft doch gerade das Wachstum, das wir brauchen."

Genauso will Gabriel an der Frauenquote festhalten. "Die deutsche Wirtschaft kann auf kluge Frauen nicht verzichten", sagte der Wirtschaftsminister. "Und wer will, dass es wieder mehr Kinder in Deutschland gibt, muss Frauen die Chance auf Kinder und Karriere geben."

Angesichts des sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums hatten SPD-Politiker ein neues Konjunkturprogramm gefordert, einflussreiche Unionsabgeordnete wie der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer, hatten durch die Forderungen nach einem Aussetzen der Rente mit 63 und des Mindestlohns von sich reden gemacht.

Gabriel fordert Investitions- und Steuerreform für Europa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Spitzentreffen der Finanz- und Wirtschaftsminister von Frankreich und Deutschland am Montag in Berlin eine Reform der europäischen Subventionsprogramme und Steuerregeln gefordert. "Wir müssen das Geld, das wir ausgeben, besser einsetzen. Für Investitionen in Forschung und Entwicklung, in schnelles Internet und in das Energiesparen", sagte der SPD-Vorsitzende der "Bild". Außerdem müsse Europa für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. "Es kann doch nicht sein, dass jeder kleine Handwerksmeister in Deutschland höhere Steuersätze zahlt als große Konzerne wie Google oder Apple. Die verdienen bei uns Milliarden und nutzen die vielen Steuerschlupflöcher in Europa", so Gabriel. Das sei unsozial und müsse beendet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur