Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Bundeswehr fehlen Milliarden

Nachrichten · Politik 21.05.2016 07:39

Sonntagsfrage: SPD und Union verlieren weiter, AfD gewinnt

Nachrichten · Politik 06.05.2016 06:31

Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung

Berichte · Weltgeschehen 04.12.2015 16:54

AfD-Chef Meuthen: Islam ist die "tendenziell gewaltaffinste Religion"

Nachrichten · Politik 07.05.2016 06:32

Union plant Anti-AfD-Wahlprogramm

Nachrichten · Politik 20.05.2016 06:41

Linke-Parteitag: Antrag gegen Wagenknecht zurückgezogen

Nachrichten · Politik 27.05.2016 16:32

Kraft gibt Eidesstattliche Versicherung zu Kölner Silvesternacht ab

Nachrichten · Politik 27.05.2016 14:55

Grüne: Internetanbieter sollen bei Geschwindigkeitsabweichung Bußgeld zahlen

Nachrichten · Politik 27.05.2016 13:15

Grüne werfen Autovermietern Abzocke bei Kindersitzen vor

Nachrichten · Politik 27.05.2016 10:40

Agrarminister: Bund wird bedrohten Milchbauern mit Finanzhilfen beistehen

Nachrichten · Politik 27.05.2016 09:07

CSU-Politiker: Koalitionen mit CDU nur noch "unter bestimmten Bedingungen"

Nachrichten · Politik 27.05.2016 08:33

Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Ermittlungen zu Rüstungsprojekt ab

Nachrichten · Politik 27.05.2016 07:07

Bundesjustizminister warnt mit Blick auf Katholikentag vor Ausgrenzung der AfD

Nachrichten · Politik 27.05.2016 07:00

Agrarminister will Abfälle in Kantinen reduzieren

Nachrichten · Politik 27.05.2016 06:40

Wagenknecht gegen rot-rot-grünen Kanzlerkandidaten

Nachrichten · Politik 27.05.2016 06:38
Videos
Schreibt Michael Tellinger im Jahr 2016 mit der UBUNTU-Bewegung Geschichte?
Schreibt Michael Tellinger im Jahr 2016 mit der UBUNTU-Bewegung Geschichte?
Cover "Die unglaubliche Wahrheit über Indigo-Menschen" von Geistheiler Sananda
Geistheiler Sananda: Die unglaubliche Wahrheit über Indigo-Menschen
Termine
Kongress EVOLVE the FUTURE
35390 Gießen
22.10.2016 - 23.10.2016
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige