Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

Mehrere Gruppierung rufen am Tag der Deutschen Einheit zur Demonstration in Berlin auf

Nachrichten · Politik 25.09.2014 10:31

Fahimi: Keine Benachteiligung kleiner Gewerkschaften durch Tarifeinheitsgesetz

Nachrichten · Politik 23.10.2014 18:32

Länder lehnen Schäubles Patentbox ab

Nachrichten · Politik 23.10.2014 17:36

Sachsen: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Nachrichten · Politik 23.10.2014 15:43

Ver.di-Ökonom Hierschel: Neue Schulden für öffentliche Investitionen

Nachrichten · Politik 23.10.2014 15:18

Abschiebungen: Niedersachsen wirft Innenministerium Zynismus vor

Nachrichten · Politik 23.10.2014 14:43

Polizeigewerkschaften schließen Anschlag auf Berliner Reichstag nicht aus

Nachrichten · Politik 23.10.2014 11:46

Berlins CDU-Fraktionsvize Evers: Müller muss Flüchtlingsproblematik zur Chefsache machen

Nachrichten · Politik 23.10.2014 11:31

Multiaufsichtsrat kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Nachrichten · Politik 23.10.2014 10:40

Zeitung: Regierung hält an Pauschalregelung bei Mütterrente fest

Nachrichten · Politik 23.10.2014 09:41

CDU-Politiker fordern Konzept für bezahlbaren Wohnraum

Nachrichten · Politik 23.10.2014 08:19

Zeitung: Verbände in NRW gegen Rückkehr zu Abitur in neun Jahren

Nachrichten · Politik 23.10.2014 08:02

Müntefering lehnt Lockerung des Sterbehilfe-Strafrechts ab

Nachrichten · Politik 23.10.2014 07:20

Riexinger hofft auf Strahlkraft von Rot-Rot-Grün für den Bund

Nachrichten · Politik 23.10.2014 06:45

Experten kritisieren Versäumnisse bei Versorgung von Asylbewerbern

Nachrichten · Politik 23.10.2014 06:42
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Bernd Laudenbach: „Bakterien sind für mich die größten Lehrmeister“
"Auf der Spur unserer Geschichte" - erste Sendung - Militärhistoriker Michael Teich im Interview
Auf der Spur unserer Geschichte: Die unbekannten Ursprünge der Kelten und Germanen
Termine
1. Kongress planetarische Veränderungen
87488 Betzigau
01.11.2014
Seminar mit Prof. Dr. biol. Peter Gariaev: WELLENGENETISCHER HEILUNGSCODE
Weiße Mühle 1 in D-97230 Estenfeld bei Würzburg
22.11.2014 - 23.11.2014
Quer denken Kongress 2014
63263 Neu-Isenburg
22.11.2014
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige