Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

300 Wissenschaftler wollen, dass die NOAA endlich aufhört, Wahrheit zu verstecken

Nachrichten · Natur/Umwelt 06.02.2016 08:32

CDU-Politiker Bilger gegen TV-Wahldebatte mit AfD

Nachrichten · Politik 14.01.2016 07:21

Buschkowski: Die Bundeskanzlerin spaltet das Land

Nachrichten · Politik 08.02.2016 07:03

AfD-Chef schließt sich Seehofers 200.000-Obergrenze an

Nachrichten · Politik 29.01.2016 06:46

CDU sagt Aschermittwochs-Veranstaltung mit Merkel ab

Nachrichten · Politik 09.02.2016 18:31

INSA-Umfrage: CDU liegt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vorn

Nachrichten · Politik 05.02.2016 08:22

AfD-Vorsitzende Petry bekommt internen Gegenkandidaten in Sachsen

Nachrichten · Politik 10.02.2016 06:53

Behörden stellen so viele Kontoabfragen wie nie

Nachrichten · Politik 10.02.2016 07:04

Kipping: Asyl ist für uns ein Menschenrecht und kein Gnadenakt

Nachrichten · Politik 23.01.2016 06:49

Barley unterstützt Forderung nach mehr Geld für Integration

Nachrichten · Politik 11.02.2016 17:59

Schröter kritisiert Fehler in der Flüchtlingspolitik

Nachrichten · Politik 11.02.2016 17:45

Giousouf: Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge ist ungebrochen

Nachrichten · Politik 11.02.2016 17:14

Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Nachrichten · Politik 11.02.2016 16:45

Linke: Einzelfallprüfung beim Familiennachzug ist eine Farce

Nachrichten · Politik 11.02.2016 16:05

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

Nachrichten · Politik 11.02.2016 14:34

Nach Einigung auf Familiennachzug will Kauder Bundestagsbeschluss noch im Februar

Nachrichten · Politik 11.02.2016 14:24
Videos
Solares GeoEngineering - Der geheime Krieg
Solares Geo-Engineering - Der geheime Krieg
Geschichtssensation: Exklusivinterview mit dem Entdecker des Grabes von Alexander dem Großen
Geschichtssensation: Exklusivinterview mit dem Entdecker des Grabes von Alexander dem Großen
Termine
Wasser und die Suche nach dem Ursprung des Lebens
35452 Heuchelheim
16.02.2016
Wirbelsysteme – ein Grundbaustein der Natur
35452 Heuchelheim
01.03.2016
Gruppentreffen von Blauer Himmel – Mittelhessen
35452 Heuchelheim
15.03.2016
4. All-Stern Kongress: Aufbruch ins Neue Zeitalter
87488 Bretzigau
02.04.2016
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige