Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Regierung startet Integrationsvertrag in 18 Städten

Nachrichten · Politik 17.03.2011 06:10

HoGeSa fordert Regierung zum Rücktritt auf

Berichte · Politik 19.01.2015 18:16

BND spionierte 71.500 DDR-Bürger aus

Nachrichten · Politik 16.01.2015 18:08

Schäuble: Alternde Gesellschaft eine Ursache für Pegida-Bewegung

Nachrichten · Politik 16.01.2015 18:21

Verfassungsschutz und BND fordern Gesetzesänderung

Nachrichten · Politik 14.01.2015 18:08

Unmut in der Union über Merkels Islam-Äußerung wächst

Nachrichten · Politik 22.01.2015 06:51

Elektronische Gesundheitskarte: Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar

Nachrichten · Politik 31.12.2014 08:10

Bosbach begrüßt Urteil zu Hooligan-Gruppen

Nachrichten · Politik 22.01.2015 16:34

Al-Wazir greift Seehofer wegen Energiepolitik an

Nachrichten · Politik 26.01.2015 18:56

Gabriel: Auch Muslime müssen Veränderungsbereitschaft in Deutschland zeigen

Nachrichten · Politik 26.01.2015 07:07

DIW-Präsident ruft Bundesregierung zu mehr Investitionen auf

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:40

IG Metall will Änderungen beim Mindestlohn nicht hinnehmen

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:36

Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern mehr Zuwanderung in den Osten

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:36

Tillich widerspricht Merkel: Der Islam gehört nicht zu Sachsen

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:34

Finanzausgleich: Ostdeutsche Minister lehnen Einbußen ab

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:32

Umfrage: AfD verliert in der Wählergunst einen Prozentpunkt

Nachrichten · Politik 26.01.2015 06:32
Videos
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: Arnhold Blumenthal ExtremNews
„Alles, was Recht ist!“: Interview mit Peter Fitzek zur weiteren Entwicklung des Königreichs Deutschland
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video. Bild: ExtremNews
Auf der Spur unserer Geschichte: Die Einweihung in die höchsten Mysterien im alten Ägypten
Termine
Hochreine Ätherische Öle - Die Hausapotheke der Natur
61231 Bad Nauheim
29.01.2015
Vortrag YoungLiving - Wellness mit hochreinen ätherischen Ölen
Hochstraße 12 in 36318 Schwalmtal / Storndorf
30.01.2015
Mikroorganismen – Freunde oder Feinde
Gaststätte “Zum Treppchen”, Marktstr. 6, 35452 Heuchelheim
10.02.2015
Dokumentar-Filmvorführung “Wir impfen nicht!” - Mythos und Wirklichkeit der Impfkampagnen-
Gießen, Ostanlage 25a
24.02.2015
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige