Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

Islamfeindliche Kundgebungen verlieren laut Bundesregierung an Zulauf

Nachrichten · Politik 15.02.2017 07:01

Bundesregierung: 18.900.000.000€ (18,9 Mrd.) Haushaltsüberschuss aus 2016 fliest Asylanten zu

Nachrichten · Politik 14.02.2017 11:58

Bundesminister uneins über drittes Geschlecht

Nachrichten · Politik 04.02.2017 11:31

AfD von Burschenschaften unterwandert?

Nachrichten · Politik 18.02.2017 06:45

AfD-Politiker Höcke kritisiert Petry

Nachrichten · Politik 17.02.2017 18:10

Medien: Repressionen gegen AfD in Berlin? Gewählter Stadtrat wird entmachtet

Nachrichten · Politik 21.02.2017 18:58

Journalist Hahn: Ist Merkels Karriere am Ende?

Nachrichten · Politik 21.02.2017 17:53

Gabriel unterstützt Schulz-Vorschläge zur Agenda 2010

Nachrichten · Politik 21.02.2017 17:00

Wehrbeauftragter begrüßt von der Leyens Pläne zur militärischen Aufrüstung Deutschlands

Nachrichten · Politik 21.02.2017 16:53

Umfrage: 49 Prozent der Deutschen befürworten Agenda-Pläne von Schulz

Nachrichten · Politik 21.02.2017 16:29

CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Schulz

Nachrichten · Politik 21.02.2017 15:22

Kulturstaatsministerin kritisiert Diskussion um "Einheitswippe"

Nachrichten · Politik 21.02.2017 14:02

Maas weist Kritik an Schulz zurück

Nachrichten · Politik 21.02.2017 12:00

SPD-Haushaltsexperte Kahrs verteidigt Reformvorschläge von Schulz

Nachrichten · Politik 21.02.2017 11:59

SPD-Kanzlerkandidat Schulz fordert Kulturwandel in der deutschen Politik

Nachrichten · Politik 21.02.2017 07:14

Grüne werfen CSU-Generalsekretär Scheuer "Trump-Methoden" vor

Nachrichten · Politik 21.02.2017 07:05
Videos
Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0
Publizist Heiko Schrang: Vollstreckungsbeamter hilft GEZ-Verweigerern
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild pravda-tv.com
Zukunftsforscher: Hat die USA ausgedient, was folgt?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige