Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

FREIE WÄHLER warnen: Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt beschädigt Demokratie

Archivmeldung vom 02.07.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.07.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Hubert Aiwanger Bild: Sigismund von Dobschütz / wikipedia.org
Die Entfremdung der Politik von der Bevölkerung sei mittlerweile soweit fortgeschritten, dass vor allem viele Bundes- und Europapolitiker geradezu als "Fremdkörper" betrachtet und deren Entscheidungen in der Öffentlichkeit kaum mehr akzeptiert würden, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger. Besser sei noch das Verhältnis der Kommunal- und Landespolitiker zu den Menschen, die sie regieren.

Als Ursache der Entfremdung sieht Aiwanger die fehlende Einbindung der interessierten Öffentlichkeit in Entscheidungsprozesse und den Lobbyeinfluss auf die Politik, der von den Menschen durchaus bemerkt werde. Aiwanger fordert deshalb eine massive Begrenzung von Parteispenden durch juristische Personen und mehr Volksabstimmungen zu wichtigen Fragen: "Es ist höchste Zeit, Volksabstimmungen auf Bundesebene endlich einzuführen und nicht nur immer dann davon zu sprechen, wenn die Volksseele mal wieder kocht. Der ESM-Putsch gegen das Grundgesetz ist ein Sündenfall, der unsere Demokratie nachhaltig beschädigt. Obwohl mindestens Dreiviertel der Bevölkerung gegen dieses Vertragswerk sind, stimmen die Bundestagsabgeordneten mit breiter Mehrheit zu und fahren anschließend in die Sommerferien. Wenn das schiefgeht, dann wackelt das jetzige Parteiensystem."

Quelle: Freie Wähler Bayern (ots)

Gern gelesene Artikel

NSA– Whistleblower Snowden enthüllt schockierende Wahrheit hinter den Chemtrails

Berichte · Weltgeschehen 12.07.2013 16:12

NSA-Affäre: Linkenchefin Kipping bezichtigt Vizekanzler Gabriel der Lüge

Nachrichten · Politik 16.04.2014 10:02

AfD: Kein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer!

Nachrichten · Politik 14.04.2014 13:50

Zeitungsverleger in Sorge: Kommt der Mindestlohn für Zeitungsboten?

Nachrichten · Politik 01.04.2014 15:05

Lindner: Von der Leyen in Krim-Krise "von allen guten Geistern verlassen"

Nachrichten · Politik 24.03.2014 11:13

Zeitung: Politiker sprechen Geburtstagskind Schröder den Ehrentitel "Elder Statesman" ab

Nachrichten · Politik 04.04.2014 07:05

Grüne wollen schärfere Gesetzen gegen Steuertricks bei Banken

Nachrichten · Politik 17.04.2014 15:58

CDU-Arbeitnehmerflügel fordert Rente für Geringverdiener

Nachrichten · Politik 17.04.2014 12:46

Ex-Wirtschaftsminister Brüderle will Google Grenzen setzen

Nachrichten · Politik 17.04.2014 09:15

Forderungen nach Steuervereinfachungen werden lauter

Nachrichten · Politik 17.04.2014 08:30

Stasi-Unterlagenbehörde Personalrat der Stasi-Aktenbehörde kritisiert Behördenleiter Jahn

Nachrichten · Politik 17.04.2014 08:08

Behindertenbeauftragte fordert Ausweitung des Wahlrechts

Nachrichten · Politik 17.04.2014 07:07

Burkert: BER-Eröffnung möglicherweise erst nach 2017

Nachrichten · Politik 17.04.2014 07:07

Bauministerin kündigt höheres Wohngeld für Geringverdiener an

Nachrichten · Politik 17.04.2014 07:06

SPD-Länder fordern Abschaffung des Bankgeheimnisses

Nachrichten · Politik 17.04.2014 06:56

Bauministerin Hendricks: Wohnungswirtschaft muss mehr investieren

Nachrichten · Politik 17.04.2014 06:55
Videos
Der Beitrag enthält im Textbereich ein Video. Bild: ExtremNews
"Wunderheilungen" - Wunschdenken oder reale Möglichkeit?
Der Beitrag enthält am Ende des Textbereichs ein Video.
Haben wir wirklich keine Rechte: Was ist mit dem deutschen Rechtssystem los?
Termine
7. Europäische Geistheilungstage
A-5021 Salzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
LUBKI – russische kontaktlose Kampfkunst
Die Weiße Mühle - Weiße Mühle 1 in 97230 Estenfeld bei Würzburg
16.05.2014 - 18.05.2014
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige