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Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff begrüßt Korrekturen am Sparkurs der Landesregierung

Archivmeldung vom 15.05.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Birgitta Wolff 2012
Birgitta Wolff 2012

Foto: RudolfSimon
Lizenz: CC-BY-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Sachsen-Anhalts ehemalige Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat begrüßt, dass die Regierungskoalition von CDU und SPD bei Hochschulen, Forschung und Unikliniken bereit sei, den Sparkurs der Landesregierung zu korrigieren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Sicher müssten auch Hochschulen und Wissenschaft Einsparungen erbringen, "aber nicht so kurzfristig in der von der Staatskanzlei und Finanzministerium geforderten Höhe", sagte Wolff in einem Interview mit dem Blatt. Es sei aber wichtig, mit dem Wissenschaftsrat zusammenzuarbeiten, Prioritäten zu setzen und dann zu bewerten, wo man Geld freischaufeln könne - und nicht andersherum.

Den zwischenzeitlich entstandenen Flurschaden hätte man vermeiden können, so Wolff und kritisierte damit auch den Stil von Haseloff und Bullerjahn: Beide seien in ihren Handlungen mitunter impulsiv. "Ich glaube nicht, dass plötzliche Richtungswechsel und einsame Entscheidungen Grundlage für eine gute und erfolgreiche Politik sind." Es könne auch nicht die Aufgabe von Ministern in einer Regierung sein, Weisungsempfänger von einzelnen Kabinettskollegen zu werden.

Sachsen-Anhalt: Ex-Ministerin Wolff kritisiert Haseloffs Führungsstil

Die ehemalige sachsen-anhaltinische Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff hat den Führungsstil von Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) kritisiert. "Meine Wahrnehmung war, dass er `durchregieren` wollte", sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". "Ich sollte `Leute einfangen`, seien es Kammerpräsidenten oder Hochschulrektoren. Was ist denn das für eine Wortwahl? So etwas ist nicht gut für die politische Kultur", kritisiert die Ex-Ministerin den Ministerpräsidenten.

Zudem bemängelte Wolff die im Vergleich mit der vorherigen Regierung unklare Machtverteilung zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff und SPD-Finanzminister Jens Bullerjahn. "Im Kabinett Böhmer war vollkommen klar, wer der Regierungschef ist und wer der Minister", sagte Wolff. "Herr Böhmer konnte auch die impulsiven Momente von Jens Bullerjahn gut moderieren. Diese Grundruhe fehlte dem Kabinett zuletzt."

In dem Gespräch verriet die 47-Jährige Einzelheiten ihrer Entlassung am 19. April dieses Jahres. Das Klima zwischen Haseloff und ihr sei schon Tage zuvor abgekühlt gewesen. Über ein Gespräch mit Haseloff erzählte Wolff: "Er war sehr heftig - auf seine Art. Er ist ja keiner, der rumbrüllt."

Angesprochen auf Medienberichte, wonach der Ministerpräsident die Entlassung menschlich "nacharbeiten" wolle, erwiderte Wolff: "Was immer er unter `nacharbeiten` versteht - wir hatten seit meiner Entlassung keinen Kontakt."

Zudem verteidigte Wolff ihre Kritik am Sparkurs der Regierung: "Ich glaube auch nach wie vor nicht, dass ich Unsinniges vorgeschlagen habe. Ich habe versucht, das Land und den Ministerpräsidenten vor eventuellen Fehlentscheidungen zu bewahren. Ich finde, das war mein Job."

Wolff wurde im Juni 2010 Kultusministerin in Sachsen-Anhalt, im Kabinett Haseloff war sie später zuständig für die Ressorts Wissenschaft und Wirtschaft. Zuvor hatte die in Münster geborene Wirtschaftswissenschaftlerin als Professorin an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg gearbeitet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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