Unionspolitiker fordern Kurskorrektur in Gabriels Rüstungsexportpolitik

Sigmar Gabriel (2013)

Foto: Martin Rulsch
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Die Arbeitsgruppen Wirtschaft und Energie, Verteidigung und Auswärtiges der Unionsfraktion im Bundestag fordern im Entwurf eines Positionspapiers eine Kurskorrektur in der Rüstungsexportpolitik des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

In dem Papier heißt es dem "ARD Hauptstadtstudio" zufolge: "Als Sofortmaßnahme sind die vom Bundeswirtschaftsministerium de facto ausgesetzten Genehmigungsverfahren für Rüstungsgüter umgehend wieder aufzunehmen und der Antragsstau abzuarbeiten. Entsprechend der Vereinbarung des Koalitionsvertrages sind die ausstehenden Genehmigungsentscheidungen umgehend zu erteilen, sofern sie den geltenden strengen politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 entsprechen."

Außerdem fordern die Unionspolitiker die Konsolidierung der nationalen und europäischen Rüstungsindustrie aktiv zu gestalten. Dazu sei eine breite gesellschaftliche Debatte über die Sicherung der Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie notwendig. Das Papier ist dem eine Reaktion auf die zunehmend restriktive Rüstungsexportpolitik des Bundeswirtschaftsministers. Die Unionspolitiker sehen deshalb das Überleben zahlreicher Unternehmen der Branche als gefährdet an und befürchten eine Isolation Deutschlands von seinen Nato-Partnern und sonstigen Verbündeten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur