SPD-Chef Beck zu vertraulichen Gesprächen mit FDP-Chef Westerwelle und Grünen-Chef Bütikofer zusammengetroffen

In der Union wächst offenbar die Sorge, die große Koalition könnte noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 zu Gunsten eines von SPD-Chef Kurt Beck geführten Alternativ-Bündnisses von den Sozialdemokraten aufgekündigt werden.

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zeigen sich Führungsmitglieder der Union "tief besorgt" über anhaltende Gesprächskontakte führender Sozialdemokraten mit Oppositionsvertretern. "Beck will ganz offensichtlich die Wahl 2009 als Kanzler gegen Frau Merkel führen", warnte ein Präsidiumsmitglied gegenüber der Zeitung.

Hintergrund dieser Warnung sind, gegenüber der Zeitung von SPD-Seite bestätigte, Informationen über eine jüngste Gesprächsserie Becks mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Guido Westerwelle, und unmittelbar davor mit dem Parteivorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer. Das vertrauliche Treffen Becks mit Westerwelle, das vor zwei Wochen in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung stattfand, bestätigten SPD-Sprecher Lars Kühn und FDP-Fraktionssprecher Christoph Steegmans gegenüber der Zeitung mit den Worten: Es habe sich dabei "um einen zwischen Parteivorsitzenden üblichen Meinungsaustausch" zu allgemeinen Fragen der Politik gehandelt. Nach Informationen der Zeitung ist es dabei aber auch um Fragen der Organisation von politischen Mehrheiten zur Durchsetzung einer bestimmten Politik gegangen. Unmittelbar vor dem sozial-liberalen Spitzengespräch hatte sich Beck mit Grünen-Chef Bütikofer getroffen. Das Treffen wurde der Zeitung aus der unmittelbaren Umgebung Becks bestätigt. Dabei soll es um gemeinsame Schnittmengen in der Politik gegangen sein, aber auch um Fragen einer grundsätzlich möglichen Annäherung zwischen Grünen und Liberalen mit den Sozialdemokraten.

In der direkten Umgebung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zudem davon ausgegangen, dass "ganz sicher nicht ohne Wissen und ohne Billigung des SPD-Chefs" linke Führungskreise der SPD derzeit anhaltende Gesprächskontakte mit Vertretern von Linkspartei und kritischen Grünen suchten, um die Basis für denkbare gemeinsame politische Inhalte zu erkunden. Aus den Kreisen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden wurde gegenüber der Zeitung versichert, man traue Beck zwar kein rot-rot-grünes Bündnis zu, "aber keiner darf dessen Streben unterschätzen, Frau Merkel das Kanzleramt abzujagen". Mit einer "gewissen Sorge" nehme man innerhalb der Union dagegen die von der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel vertretene Ansicht wahr, wonach man davon ausgehen solle, dass die Liberalen als potentieller Koalitionspartner "wie bei der Wahl 2005 fest zu Gunsten der Union gebucht" seien. Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden hatte der neu gewählte CDU-Vize, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, noch auf die eindeutigen Vorzüge einer Union-FDP-Bundesregierung im Vergleich zu einer großen Koalition hingewiesen. Zugleich hatte Frau Merkel mit einer gewissen Sympathie auf überparteiliche Kontakte im Sinne einer "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen reagiert.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung