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Familienministerin Kristina Schröder: Betreuungsgeld bis Ende der Woche "so gut wie fertig"

Archivmeldung vom 22.05.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt. Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de
Kristina Schröder / Bild: bmfsj.de
Die Arbeiten am Betreuungsgeld sind "so gut wie fertig", sagt Familienministerin Kristina Schröder im Interview der Schwäbischen Zeitung. Sie verstehe ohnehin nicht den "bizarren Kulturkampf" um das Betreuungsgeld. Präsident Obamas Vorstoß für eine Homo-Ehe lehnt sie für Deutschland ab. Die jetzigen Regelungen gehen ihr weit genug.

"Den Begriff Ehe wird wohl weiterhin erst mal für eine gemischte Partnerschaft von Mann und Frau gelten", sagt Kristina Schröder. Dass aber die Lebenspartnerschaften noch mehr Rechte eingeräumt werden, schließt sie nicht aus. "Ich denke, das entwickelt sich noch".

Das Interview im Wortlaut:

SZ: Frau Schröder, was tun Sie, um das Betreuungsgeld zu retten?

Schröder: Wir sind mit den Arbeiten so gut wie fertig. Wenn alles glatt geht, starten wir Ende der Woche mit der Ressortabstimmung.

SZ: Die Opposition erwartet, dass Sie damit scheitern.

Schröder: Der Koalitionsausschuss hat das Betreuungsgeld verabredet, es ist also klar, dass wir das machen. Ich verstehe ohnehin nicht den bizarren Kulturkampf um das Betreuungsgeld. Schichten wir doch mal ab: Es gibt doch in Deutschland einen breiten Konsens, die allermeisten Kinder vor dem ersten Geburtstag zu Hause zu lassen und ab dem dritten Lebensjahr ganz überwiegend in den Kindergarten zu schicken. Beim Betreuungsgeld geht es also nur um die Kleinkinder dazwischen, die ein oder zwei Jahre alt sind. Ich verstehe nicht, dass man da nicht einfach verschiedene Wege zulassen kann - je nach Rahmenbedingungen, nach Wertvorstellungen und je nach Kind.

SZ: Die Kritiker befürchten, dass vor allem Kinder aus Migrantenfamilien dann zu spät Deutsch lernen.

Schröder: Wir müssen sehr genau darauf achten, dass wir für Kinder aus bildungsfernen Schichten keine falschen Anreize setzen. Deshalb habe ich ausdrücklich einen positiven Anreiz geschaffen - wir machen derzeit 4.000 Kitas deutschlandweit zu Sprach- und Integrationskitas.

SZ: Es kann doch jeder zu Hause erziehen, der das will. Warum dann zusätzliche Anreize?

Schröder: Wir stellen die Familien erstmals vor eine echte Wahl zwischen einer Geldleistung, mit der man die Betreuung privat organisieren kann, und einem Kita-Platz, der ja mit durchschnittlich 1000 Euro im Monat öffentlich bezuschusst wird. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld gehören zusammen. Schließlich ist das Betreuungsgeld unter meiner Vorgängerin im Rahmen des Kita-Ausbaus erstmals ins Gesetz geschrieben worden.

SZ: 23 Unionsabgeordnete wollen nicht zustimmen, wie wollen Sie die noch überzeugen?

Schröder: Es gibt gute Gründe, bei der Ausgestaltung keine falschen Anreize zu setzen für die kleine Gruppe von Kindern, die im Alter von einem oder zwei Jahren von einer Kita besonders profitieren würde. Bayern hat sein Landeserziehungsgeld, also quasi das bayerische Betreuungsgeld, an den Nachweis der regelmäßigen U-Vorsorgeuntersuchung gekoppelt. Was für Bayern gut ist, kann ja für ganz Deutschland nicht schlecht sein.

SZ: Es gibt ab August 2013 den Rechtsanspruch auf eine Kita, aber noch lange nicht genug Plätze. Die SPD fordert einen Krippengipfel.

Schröder: Eine Show-Veranstaltung macht keinen Sinn, und nichts anderes wäre solch ein Krippengipfel. Wir arbeiten seit Monaten eng und gut mit den Ländern und Kommunen zusammen und haben von ihnen auch aktuelle Zahlen: Aktuell fehlen rund 130 000 Kita-Plätze, um den gemeldeten Bedarf zu decken.

SZ: Und wie wollen Sie die noch zusammenbekommen bis zum August 2013?

Schröder: Jeder muss überlegen, wie er kleine und große Bremsen beseitigen kann. Ich werde nächste Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen. Wir arbeiten daran, wie man für Tagesmütter mehr machen kann, wie wir den Aufbau von Betriebskitas voranbringen kann, und auch ob man bauliche Normen, die nicht sicherheitsrelevant sind, zeitweise aussetzen kann.

SZ: Aber momentan werden doch zusätzliche Hürden geschaffen. Zum Beispiel für Tagesmütter, die genau ihre Lebensmitteleinkäufe nachweisen müssen.

Schröder: Bei dieser Lebensmittelrichtlinie der Europäischen Union habe ich schon vor einem Jahr darauf gedrängt, dass man zwischen Groß-Tagespflege und jener im privaten Rahmen unterscheidet und dort diese überzogenen Vorschriften nicht verlangt. Die Entscheidung treffen die Landesbehörden, und sie sollten hier zugunsten der Tagesmütter und des gesunden Menschenverstandes entscheiden.

SZ: Viele Bürgermeister erwarten eine Klagewelle zu Beginn des Rechtsanspruchs.

Schröder: Die Gefahr ist da. Aber wir machen das ja in Deutschland alles nicht zum ersten Mal. Vor rund 15 Jahren haben wir auch schon den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hinbekommen. Klar ist aber, das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden.

SZ: Wissen Sie denn genau, wie viele Eltern einen Kita-Platz wollen?

Schröder: Wir lassen das regelmäßig erheben. 39 Prozent aller Eltern mit Kindern unter drei Jahren wollen ihr Kind in eine Kita schicken, in den Städten mehr als auf dem Land, bei den Zweijährigen mehr als bei den Einjährigen.

SZ: Obama will die Schwulen/Lesben-Ehe erlauben. Bisher war der amerikanische Präsident nur für eingetragene Partnerschaften, wie es sei bei uns gibt. Sollte die Homo-Ehe auch in Deutschland kommen?

Schröder: Ich finde es richtig, dass wir die Lebenspartnerschaft haben. Da wollen Menschen in guten und schlechten Zeiten Verantwortung füreinander übernehmen. Ich argumentiere auch in meiner eigenen Partei gegenüber Skeptikern: In Lebenspartnerschaften werden konservative Werte gelebt.

SZ: Obama will aber die Ehe.

Schröder: Der Begriff der Ehe wird wohl weiterhin erst mal für eine gemischte Partnerschaft von Mann und Frau gelten.

SZ: Aber Lebenspartnerschaften sind rechtlich nicht gleich gestellt, zum Beispiel in der Steuer oder beim Adoptionsrecht.

Schröder: Richtig, aber das sind nur noch wenige Dinge, und ich denke, das entwickelt sich noch. Es hat sich schon so viel getan.

SZ: Eine Frage an die Frauenministerin: In der Fraktion gibt es Pläne, die Minijobs von 400 auf 450 Euro zu erhöhen. Befürworten Sie das?

Schröder: Ich bin da skeptisch. Zwei Drittel derjenigen, die Minijobs machen, sind Frauen. Und oft wollen diese Frauen eigentlich wieder in den Beruf und hätten viel lieber einen echten Teilzeitjob. Der Minijob wird für viele zur biographischen Sackgasse. Minijobs sind selten eine Brücke in eine reguläre Beschäftigung. Deshalb müssen wir behutsam sein und sollten keine falschen Anreize setzen, dass noch mehr Minijobs geschaffen werden. Aus frauenpolitischer Sicht ist hier Vorsicht geboten. Minjobs müssen eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein statt einer Sackgasse. Da gibt es intelligente Modelle vom DGB oder der Bertelsmann-Stiftung.

SZ: Und was wird aus frauenpolitischer Sicht mit der Quote?

Schröder: Durch zwei Frauen zusätzlich im Aufsichtsrat haben Frauen noch lange nicht bessere Chancen auf den Führungsebenen darunter. In Norwegen gibt es eine starre Quote für die so genannten "Boards" ganz oben, aber die hat bis jetzt quasi nichts bewegt für Frauen in anderen Führungspositionen. Der klügere Weg führt darüber, für alle Führungspositionen Selbstverpflichtungen zu schaffen, die im Betriebsinteresse wie im Fraueninteresse eingehalten werden.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)

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