Attac: Euro-Rettungsschirm verschafft Banken neues Geld fürs Finanzcasino

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die von der Bundesregierung geplante Ausweitung des so genannten Euro-Rettungsschirms als Mogelpackung kritisiert. Dabei gehe es nicht um die Verteidigung des Euro, sondern um eine Umverteilung von öffentlichem Geld an Großbanken und private Gläubiger.

"Es handelt sich um nichts anderes als ein weiteres Bankenrettungsprogramm in Milliardenhöhe. Bankenrettungsprogramme sind aber völlig ungeeignet, die Krise einzudämmen, stattdessen verschaffen sie den Banken neues Geld für die nächste Runde im globalen Finanzcasino. Wir haben es nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Bankenkrise zu tun", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Ohne eine Zerschlagung der Großbanken und ihre anschließende Vergesellschaftung wird sich an der Situation nichts ändern."

Wenn weiteres Geld aus öffentlichen Kassen gegeben werde, dann müsse es auch in Griechenland vorrangig für öffentliche Investitionen und die Ausweitung des öffentlichen Sektors verwendet werden. Die Kürzungs- und Privatisierungspolitik, die die Bundesregierung europaweit erzwingen will, sei schädlich für die Volkswirtschaften. Eine Plünderung öffentlicher Vermögenswerte, wie es sie in den 90er Jahren in der DDR und in anderen Ländern Osteuropas gab, dürfe sich nicht wiederholen. Alle Staatschulden seien von einem unabhängigen, zivilgesellschaftlichen Gremium zu überprüfen (Schuldenaudit). Illegale und illegitime Schulden müssten gestrichen werden.

Steffen Stierle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis: "Die Bundesregierung muss aufhören, den Schaden für Banken und private Gläubiger auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wir können uns das dreiste Vorgehen unkontrollierter Banken, die mit eigentlich öffentlichem Geld ausufernd auf den Finanz- und Rohstoffmärkten spekulieren, nicht mehr leisten."

Attac fordert das sofortige Verbot aller Spekulationsformen, die ganze Volkswirtschaften und Gesellschaften gefährden einschließlich eines umfassenden und endgültigen Verbots von Leerverkäufen und Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Großbanken, die als zu groß zum Scheitern ("too big to fail") erachtet werden, müssen in kleinere Einheiten zerlegt, vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Mike Nagler: "Ohne einen demokratisch kontrollierten Bankensektor kann es keine Kontrolle über die Finanzmärkte geben."

Quelle: Attac