Ärzte drohen nun mit Streik

Bei den niedergelassenen Ärzten stehen die Zeichen auf Streik. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, nennt Angebot der Krankenkassen „absolut inakzeptabel“. Damit eskaliert der Streit um die Honorare der Mediziner.

Im Streit um die künftigen Honorare der niedergelassenen Ärzte ist es zur Eskalation gekommen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die 145 000 niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten vertritt, setzte die Verhandlungen mit dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen aus. „Das Angebot ins absolut inakzeptabel“, sagte Andreas Köhler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Nun drohe ein bundesweiter Streik der Ärzte, der von der KBV nicht mehr ausgeschlossen werden könne. „Das Angebot bleibt weit unter dem, was von politischer Seite im Vorfeld in Aussicht gestellt wurde“, sagte Köhler. „Es steht zu befürchten, dass es einen Ärztestreik gibt.“ Mit den in Aussicht gestellten Mitteln wäre eine Versorgung für die Patienten nicht mehr gewährleistet. „Wie sollen wir die Ärzte motivieren, wenn es bei dem Geld im Topf bleibt? In den vergangenen Jahren mussten sie bereits reale Einkommensverluste hinnehmen.“ Die KVB erhält als Organisation der Ärzteschaft von den Krankenkassen finanzielle Mittel, das sie leistungsbezogene Honorar an die Ärzte verteilt.

Den Ärzten war vor der Verhandlungsrunde von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) 2,5 Milliarden Euro mehr versprochen worden. Die Forderungen der KBV lagen bei 4,5 Milliarden Euro. Das Angebot der Kassen lag bei rund 1,4 Milliarden Euro. „Das ist mehr als eine Milliarde unter dem uns gemachten Angebot. Wir kehren jederzeit an den Verhandlungstisch zurück“, sagte Köhler, „aber wir erwarten eine deutliche Verbesserung der Kompromissvorschläge“. Die KBV will sich nun offenbar darauf beschränken, zumindest die von der politischen Seite versprochenen 2,5 Milliarden Euro zu erhalten. „Es ist abzusehen, dass sich der Schlichter nicht mehr darauf einlassen wird“, sagte Köhler. Alles Weitere müsse in noch folgenden Runden verhandelt werden.

Einzelne Punkte der Verhandlungen waren eine Angleichung der Ärztehonorare in den neuen Bundesländern an die in den alten. Auch Präventionsleistungen zur Vorbeugung und Früherkennungen von Krankheiten seien gefährdet, wenn nicht mehr Geld geboten würde, so Köhler. Hierzu zählt auch die Krebsversorgung oder die ambulante Versorgung von Patienten. Zu der von den Ärzten stets kritisierten hohen Verwaltungskosten in den Krankenkassen sagte Köhler: „Das muss die Politik mit den Kassen klären. Die Mehrforderung von unserer Seite liegt auf jeden Fall deutlich unter den Verwaltungskosten der Krankenkassen.“

Eine Verbesserung der Situation der Ärzte sollte im Herbst durch die Umstellung des so genannten Punktesystems auf reale Beträge in Euro erfolgen. In diesem Jahr wurde für einen Punkt 5,11 Euro berechnet. „Nach dem Angebot der Kassen wären es 3,15 Euro pro Punkt“, sagte Köhler. „So kann man keinen Arzt mehr motivieren.“ Die Ärzte hatten zuletzt starke Kritik auch an ihrer eigenen Vertretung geübt. Er wolle nicht leugnen, dass sich die Unzufriedenheit auch gegen die KBV richte, sagte Köhler. „Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, auch die der Krankenkassen.“