Bernd Gögel MdL: AfD unterstützt dauerhafte Mehrwertsteuersenkung

Bernd Gögel (2024) Bild: AfD Deutschland

„Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 auf 7 % war 2020 eine längst überfällige Maßnahme, weil es nicht zu vertreten ist, dass Speisen je nach Vertriebsweg unterschiedlich besteuert werden.“ Mit diesen Worten begann der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum FDP-Antrag.

Gögel weiter: „Leider war die inzwischen gescheiterte Ampel-Koalition nicht bereit, daraus eine dauerhafte Entlastung zu machen – unter Beteiligung der FDP, die hier nun großspurig einen solchen Antrag einbringt! Eine dauerhafte Mehrwertsteuersenkung, wie sie in anderen europäischen Ländern längst Standard ist, unterstützt die AfD-Fraktion aber weiter.“

Die Verbraucher werden von einer erneuten Umsatzsteuersenkung aber nicht profitieren, befürchtet Gögel. „Sinkende Preise sind wegen gestiegener Kosten für die Gastronomie unwahrscheinlich. Stattdessen geht es um eine leichte Abfederung für die Zukunft und um einen Konjunkturimpuls. Das Steuerrecht ist generell zu einer völlig unübersichtlichen Spezial-Materie verkommen. 

Gerade in einer Zeit, wo landauf, landab die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus beschworen wird, wäre es erforderlich, auch das Umsatzsteuerrecht grundsätzlich zu vereinfachen. Doch genau das geschieht nicht. Gleiche Steuern für Essen sind keine Ermäßigung, sondern eine Gleichberechtigung des Wirtshauses mit dem Imbiss, dem Lieferdienst und dem Einzelhandel. Es ist eine Einzelmaßnahme, die wir als AfD-Fraktion mittragen.“

Quelle: AfD BW