Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

Grüne wollen gemeinnützige Wohnungswirtschaft finanziell fördern

Archivmeldung vom 19.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Damit Geringverdiener und Familien nicht aus Innenstädten verdrängt werden, wollen die Grünen die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wiederbeleben. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Demnach soll Wohnungsunternehmen unter anderem die Körperschafts-, Gewerbe- und Grund- und Grunderwerbssteuern erlassen werden, wenn sie dauerhaft günstige Wohnungen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen schaffen. "Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Die Bundesregierung verschläft diese große Aufgabe", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der Zeitung.

Von einst 3,3 Millionen Sozialwohnungen seien heute nur 1,5 Millionen übrig, der Schwund halte an. "Es braucht eine Gemeinnützigkeit, die wieder dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schafft", so die Grünen-Politikerin weiter. 1990 wurde die staatliche Förderung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen in Deutschland abgeschafft. Der Grund: Korruption und Millionenschulden bei der gewerkschaftseigenen Wohnungsgesellschaft "Neue Heimat".

Die Grünen wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit nun wiederbeleben. Wohnungsunternehmen, die eine dauerhafte Sozialbindung akzeptieren, würden Steuervergünstigungen und einen Investitionszuschuss von 20 Prozent auf Baukosten zugesichert, heißt es in dem Entwurf. Vermietet werden dürfe nur an natürliche Personen unter einer bestimmten Einkommensgrenze - und zu Mieten der ortsüblichen Vergleichsmiete. Als förderwürdig gälten nur Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt, heißt es in dem Entwurf weiter. Kosten: drei Milliarden Euro jährlich. "90 Prozent der Gelder für die Investitionszulagen kommen vom Bund, und nur zehn Prozent von Seiten der Länder. Die Länder und Kommunen profitieren von dem Gesetz", sagte Christian Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Damit kein neuer Wohnungsfilz entstehe, seien Kontrollfunktionen wie Mietermitsprache, die Evaluation durch das Bundesfinanzministerium und regelmäßige Berichtspflichten vorgesehen, so der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Videos
Inelia Benz im Jahr 2020
Inelia Benz: "Das steht an im Jahr 2020"
Symbolbild
Die Goldene Blume
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte dioxyd in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige