Richard Graupner: Angriff der Staatsregierung auf Grundrechte – Hermanns Gesinnungsprüfung für Polizeianwärter ist ohne Auswirkungen für Beamte im Dienst

Bild: AfD Deutschland

Als erstes Bundesland lässt der Freistaat Bayern AfD-Mitglieder vor der Einstellung in den Polizeidienst vom Verfassungsschutz überprüfen. Richard Graupner, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentiert das wie folgt: „Die Aufnahme der AfD in das Verzeichnis extremistischer Organisationen durch Innenminister Joachim Herrmann markiert einen Angriff auf die demokratischen Rechte von AfD-Mitgliedern und stellt die AfD auf eine Stufe mit Terrorgruppen wie Al Kaida, die auch Teil der Liste sind."

Graupner weiter: "Dieses Vorgehen ist zutiefst ideologisch getrieben. Der Innenminister macht hier einen großen Fehler und führt einen politischen Kampf auf dem Rücken unserer Beamtenanwärter.

Die AfD-Fraktion wird alle rechtlichen Mittel prüfen, um gegen diese Maßnahme vorzugehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und fordern die betroffenen Beamtenanwärter auf, sich bei uns zu melden, so dass wir ihnen helfen können. Zudem ist es wichtig hervorzuheben, dass die jetzige Maßnahme der Staatsregierung keinerlei Auswirkungen für bereits verbeamtete Polizisten hat. 

Im Gegenteil: Wie mir das Innenministerium auf meine schriftliche Nachfrage mitteilte, rechtfertigt die Mitgliedschaft in der AfD oder eine Tätigkeit für die AfD ohne das Hinzutreten weiterer Umstände zum jetzigen Zeitpunkt kein disziplinarrechtliches Einschreiten.“

• Anfrage Richard Graupner zur AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstatus

Quelle: AfD Bayern