Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Archivmeldung vom 15.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Karl-Liebknecht-Haus: Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke.
Karl-Liebknecht-Haus: Das Haus befand sich zunächst im Besitz der KPD (Sitz des Zentralkomitees), später im Besitz der SED. Heute ist es die Parteizentrale der Partei Die Linke.

Foto: SK49
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt.

"Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Renner erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz in Bund und Ländern. "Wie unter anderem der NSU-Komplex gezeigt hat, ist er tief in die rechte Szene verstrickt", sagte die Bundestagsabgeordnete. "Der Verfassungsschutz gefährdet unsere Demokratie mehr, als dass er sie schützt und gehört daher abgeschafft." SPD-Politiker Lauterbach hatte zuvor dem RND gesagt: "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit. Sie sollte beendet werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


Anzeige:
Videos
Bild: Harmony United Ltd
Das Harmony Kopfhörer-Set
Bild: Timo Klostermeier / pixelio.de
Was der Öffentlichkeit über Kohlendioxid (CO₂) verschwiegen wird
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige