Doch sowohl im Straßenverkehr wie auch bei Reformen gilt: Es kommt schon auch ein klein wenig darauf an, dass es in die richtige Richtung geht. Nirgends ist das so sehr in Vergessenheit geraten wie bei der Föderalismusreform, über die der Deutsche Bundestag heute abstimmen soll. Was den Abgeordneten vorliegt, ist nicht der große Befreiungsschlag, sondern ziemlicher Murks - ein doppelter Kompromiss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, zwischen Union und SPD einerseits und Bund und Ländern andererseits. Betrachtet man das Ergebnis dieses monatelangen Geschacheres im einzelnen, dann bleibt als großes Plus in erster Linie die Verringerung der Mitspracherechte der Länder bei Bundesgesetzen und der damit verbundene Bedeutungsverlust des Vermittlungsausschusses. Wenn sich die Hoffnung erfüllt, dass die Quote der Bundesgesetze, denen der Bundesrat zustimmen muss, von jetzt 60 Prozent auf 30 Prozent halbiert wird, dann ist das tatsächlich ein bedeutender Fortschritt. Aber welchen Preis haben die Länder für diesen Machtverlust eingefordert! Der Bund zieht sich aus der Bildungspolitik - dem wichtigsten Zukunftsbereich überhaupt - nahezu komplett zurück und nimmt in Kauf, dass künftig die Bildungs- und Lebenschancen junger Menschen zunehmend davon abhängen werden, in welchem Bundesland sie zu Hause sind. Die Länder sollen zudem die Kompetenzen für den Strafvollzug sowie das Beamten- und das Heimrecht für Pflegebedürftige bekommen. Und sie sollen - etwa in Teilen des Umweltrechts - die Möglichkeit erhalten, von der Gesetzgebung des Bundes abzuweichen. Alles in allem ist das der Weg in eine neue Kleinstaaterei. Ob aber Organisationsformen des frühen 19. Jahrhunderts tatsächlich dazu taugen, einen Staat fit für das 21. zu machen, daran bestehen doch erhebliche Zweifel. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Reform wird heute im Bundestag wohl trotzdem zusammenkommen Das liegt nicht etwa daran, dass irgendjemand in den Reihen der Parlamentarier mit ihr wirklich rundum zufrieden wäre. Sondern daran, dass die große Koalition - die in den Umfragen immer kleiner wird - dringend ein Erfolgserlebnis braucht. Wenigstens ein symbolisches.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau