Peer Steinbrück unterscheidet sich dabei nicht von Kabinettskollegen, die eine große Menge Geld, die sich irgendwo angehäuft hat, schon immer kreativ hat werden lassen, um einen Teil des Reichtums für eigene Zwecke zu nutzen. Beispiele sind das einst beträchtliche Finanzpolster in der Pflegeversicherung und das Bemühen der Gesundheitspolitiker, Euros aus dem privaten System in das gesetzliche umzuleiten. Es braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, zu welchen gewagten Ideen ein großer Kapitalstock in der gesetzlichen Rentenversicherung, so er denn vorhanden wäre, die Verantwortlichen inspirieren würde.

Kein Wunder, dass solche Begehrlichkeiten als Beitragsklau empfunden werden. Es gibt einen Unterschied zwischen allgemeinen Haushaltmitteln, also dem Steueraufkommen, und den Abgaben der Beitragszahler. Die Sozialversicherungsbeiträge sind zweckgebunden und können nur für klar definierte Zwecke genutzt werden. Die Sorge für die Langzeitarbeitslosen ist nach den Hartz-Gesetzen eigentlich Aufgabe des Bundes und deshalb ist der Wunsch des Finanzministers kritisch zu sehen, die bei der Vermittlung dieser Personengruppe künftig anfallenden Eingliederungshilfen zur Hälfte Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufzubürden. Mit dem Griff in die Nürnberger Kasse, den die Bundesregierung bereits bei dem ebenfalls zweifelhaften und demnächst wieder abgeschafften Ausgliederungsbeitrag probte, konterkariert sie außerdem ihr eigenes Ziel, die Belastung von Bürgern und Unternehmen mit Sozialabgaben zu verringern.

Quelle: Pressemitteilung Wiesbadener Kurier