Der bislang mühsam nach außen gehaltene Familienfrieden bröckelt, die Sympathieverluste für Regierung und Minister sind bedenklich. Wirklich wundern muss sich darüber niemand. Als typisch für das momentane Klima in der koalitionären Giftküche kann der gestrige Auftritt von Arbeitsminister Müntefering gelten. Statt die notwendigen Korrekturen an den Hartz-IV-Gesetzen der sachlichen Analyse zu unterziehen, wird die personelle Attacke geritten. Sicher, das kakophonische Geschrei einiger Unionsländerchefs mit der Forderung nach Generalrevision der Arbeitsmarktreform rückt Kanzlerin Merkel als Parteichefin auch nicht zwangsläufig in ein souveränes Licht. Dass Hartz IV auf Dauer unbezahlbar ist, wenn nicht schnell gravierende Änderungen vorgenommen werden, müsste auch der Arbeitsminister begriffen haben.

Das Gezerre um Hartz IV, dazu die brachliegenden Reformfelder Gesundheit und Förderalismus: Merkels außenpolitische Bilanz überdeckt bislang noch die mageren Ergebnisse zu Hause. Zudem segelt sie mit den besser werdenden Arbeitsmarktdaten im konjunkturellen Aufwind. Doch das Bild ist trügerisch. Denn mit einer meuternden Mannschaft und mit halbherzigen Manövern droht der vorzeitige Untergang.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung