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Mittelbayerische Zeitung: Schludrige EU

Archivmeldung vom 02.02.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.02.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten läuft aus dem Ruder. Das nun bekannt gewordene Datenleck ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie schludrig der Vertrag gestrickt worden ist. Ärgerlich sind nicht nur die Mängel beim Datenschutz, die trotz Nachbesserungen des Europaparlaments bestehen, sondern auch die öffentliche Unkenntnis darüber, wie die USA das Abkommen konkret anwenden.

Von Kontrolle kann bisher keine Rede sein. Jetzt, nachdem die ersten sechs Monate seit Inkrafttreten des Abkommens verstrichen sind, zeigt sich, wie wenig Einfluss die Europäer auf die Anwendung des Schnüffelvertrages haben. Und wenn nicht einmal Europol sagen kann, wie viele Daten in den letzten sechs Monaten in die USA geschickt wurden, läuft zwischen Brüssel und Den Haag massiv etwas falsch. Auch dass Abgeordnete keine Auskunft darüber erhalten, wie die Daten verwendet werden, ist untragbar. Die EU darf so nicht weiterwursteln.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung