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Mindener Tageblatt: Kommentar zu Wahlbetrug in Afghanistan

Archivmeldung vom 19.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Präsidentenwahl in Afghanistan, zudem bedrängt durch massive Einschüchterungsversuche der Taliban, ist im Prinzip in etwa so abgelaufen, wie man das in Dritte-Welt-Ländern mit entsprechenden politischen und gesellschaftlichen Strukturen realistischerweise kaum anders erwarten kann.

Hier "lupenreine Demokratie" zu erhoffen, wäre geradezu naiv. Was dennoch nicht heißt, dass größtmögliches Bemühen um korrekte Durchführung zuviel verlangt wäre von einer Regierung, die schließlich nur mit massiver bewaffneter und finanzieller Unterstützung der westlichen Demokratien an der Macht ist und bleiben kann. Die jetzt bekannt werdenden Manipulationen und Fälschungen überschreiten das realpolitisch wohl unvermeidbare Maß an Ungereimtheiten allerdings in nicht hinnehmbarem Umfang. Gerade weil trotz der Terrorisierung durch die Taliban so viele Afghanen mutig von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, ist eine Entwertung dieser staatsbürgerlichen Courage durch großflächig dreiste Wahlfälschung nicht akzeptabel. Damit stecken die westlichen Schutzmächte in einer üblen Zwickmühle. Dem von ihr bisher gestützten Präsidenten Karsai können sie nach diesen Vorfällen kaum weiter die Stange halten, ohne ihre demokratische Mission lächerlich zu machen. Dummerweise gibt es keine machtpolitische Alternative für Kabul, ganz abgesehen davon, dass wohl auch Karsais Gegenkandidat fleißig gemogelt hat. So oder so: den Wahlbetrugs-Vorwürfen muss nachgegangen, notfalls die Wahl erneut ausgezählt oder in Teilen wiederholt werden. Alles andere böte den Taliban wohlfeile Legitimationsvorwände, gäbe ihnen Gelegenheit, sich als Widerstandskämpfer gegen ein korruptes Fälscher-Regime zu inszenieren. Dafür setzen die Nato-Verbündeten ihr Leben nicht aufs Spiel.

Quelle: Mindener Tageblatt

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