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Rheinische Post: Merkel muss handeln

Archivmeldung vom 30.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Kuschelwahlkampf ist vorbei. Jetzt geht es ans Arbeiten. Angela Merkel hat nur ein enges Zeitfenster, die Weichen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit zu stellen. Die SPD liegt am Boden, im Bundesrat verfügt Schwarz-Gelb über eine Mehrheit, und im Mai sind Wahlen in Nordrhein-Westfalen, in Deutschlands größtem Bundesland.

Wenn also nicht jetzt, wann soll Merkel dann die schwarz-gelbe Agenda in Gang setzen? Sie wird für den Haushalt 2010 eine Liste vorlegen müssen, wo die Regierung sparen will. Allein 2009 und 2010 dürfte die Verschuldung um je 80 bis 100 Milliarden Euro zunehmen. Am Arbeitsmarkt wird das Kurzarbeitergeld immer weniger greifen. Spätestens im Winter 2010 / 2011 werden die Arbeitslosenzahlen explodieren. Dafür muss die Regierung gerüstet sein. Das heißt: Umbau der Bundesagentur für Arbeit, bessere Vermittlung, aber auch Kürzung von Leistungen. Und schließlich muss sie die Systeme für Renten, Pflege und Gesundheit aus der konjunkturellen und demografischen Falle herausholen. Ein weichgespülter Koalitionsvertrag hilft da nicht weiter. Dass Merkel schon zu Beginn eine ganze Reihe von Themen mit einem Tabu belegt hat, spricht indes nicht für einen kraftvollen Neubeginn.

Quelle: Rheinische Post