Die Proteste aus der CDU lohnen die Aufregung kaum. Dass Unionsfraktionschef Kauder auf die Koalitionsdisziplin pocht: Geschenkt. Dass der Hesse Roland Koch sich empört: Was soll's. Die Ministerpräsidenten haben die ihnen zustehende Hälfte der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen längst in ihren Etats verplant und sind als Interpreten dieser Steuererhöhung wenig glaubwürdig. Selbst der opportunistische Eiertanz, den Jürgen Rüttgers um die Mehrwertsteuer aufführte, erregt kaum noch jemanden.

Politisch brisant ist Strucks Äußerung nur im innerparteilichen Zusammenhang: Der Fraktionschef legt sich mit seinem Parteifreund, dem Finanzminister an. Denn in der SPD-Fraktion wächst seit geraumer Zeit der Unmut über Steinbrücks forsche Steuerpläne. Sein Vorstoß für eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ist in der SPD hoch umstritten. Peter Struck hat Steinbrück jetzt wissen lassen, dass der Finanzminister keine Deutungshoheit in der Finanzpolitik hat. Die SPD-Fraktion wird das als Ermutigung verstehen. Steinbrück als Warnung.

Quelle: Pressemitteilung Westfälische Rundschau