Wer sich an die Entstehung dieses unrühmlichen Kapitels erinnert, dem sträuben sich immer noch die Haare: Im Wahlkampf hatte die Union eine Anhebung um zwei Prozent verlangt, was die SPD lautstark als unsozial und wirtschaftsfeindlich brandmarkte. Die gemeinsame Regierungsehe hat offenbar eine Gehirnwäsche bewirkt. Denn als "Kompromiss" wird die Mehrwertsteuer um drei Prozent heraufgesetzt. Und die SPD kann partout nichts Ehrenrühriges daran finden. So werden Wähler verdummt. Über Sinn und Unsinn der Aktion sind die Argumente längst ausgetauscht. Natürlich dienen höhere Steuern nicht dazu, die dringend notwendige Binnenkonjunktur anzukurbeln. Andererseits könnte sich die Erhöhung auszahlen, würde sie vollständig zur Entlastung der Lohnnebenkosten verwendet. Das ist aber nur zu einem Bruchteil der Fall. Der große Rest wird zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt. Hier sitzen die Länder mit im Boot. Ihre gelegentlichen Klagen über die zweifelhafte Maßnahme haben dann auch einen merkwürdigen Beigeschmack. Zur Abwendung der Steueranhebung hätte es massiver Sparanstrengungen bedurft. Doch schon das kleine "Kompensationsgeschäft" in Sachen Nahverkehr macht deutlich, dass daraus selten etwas wird, wenn Sparen konkret wird.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau