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Mindener Tageblatt: Kommentar zur Bundestagswahl Die Auflösung der Volksparteien

Archivmeldung vom 28.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bei der letzten Bundestagswahl hatten die Parteien der späteren Großen Koalition zusammen noch 70 Prozent der Stimmen - gestern kamen sie, bei noch einmal gesunkener Wahlbeteiligung, gerade mal auf 57.

Noch einmal leichte Verluste für die CDU nach dem bereits blamablen Ergebnis 2005, dazu ein die Partei in ihren Grundfesten erschütterndes neuerliches Debakel für die SPD - beide einstigen Volksparteien fuhren ihre schlechtesten Resultate seit der ersten Bundestagswahl 1949 ein. Dass der 27. September 2009 auf diesem Weg nach unten den Tiefpunkt markierte, das allerdings ist eher banges Hoffen als begründeter Optimismus der Parteizentralen. Vorerst scheint vielmehr die weitere Auflösung der Volksparteien unaufhaltsam. Angela Merkel muss das zunächst einmal nicht anfechten. Sie bleibt nicht nur Kanzlerin, sondern kann auch ihre schwarz-gelbe Wunsch-Koalition anführen - sogar ohne dabei auf Überhangmandate angewiesen zu sein. Doch mit einer zerbröselnden CDU und einer FDP, die vor Kraft zunächst kaum laufen können wird, sind Schwierigkeiten programmiert. Vor allem, weil in der Opposition eine waidwunde SPD und eine erneut auf ihre Kosten zu ungeahnter Stärke gewachsene Linke um die Rolle des Sozialanwaltes wetteifern werden, der in der anstehenden Krisenbewältigung ein breites Betätigungsfeld haben wird. Interessant zu beobachten wird sein, ob die ebenfalls erneut erstarkten Grünen, die trotzdem nur als Fünfter ins Ziel kamen, sich in diesem zu erwartenden Wettstreit auf der linken Seite des politischen Spektrums ebenfalls zu profilieren gedenken und damit die zunächst wieder hergestellten Lager-Verhältnisse zementieren - oder sich weiter in Richtung neue Offenheit auch für andere Koalitionen entwickeln. Das Land hat gewählt, und es hat klar gewählt. Die anstehenden Probleme sind gigantisch. Sie werden Lösungen erfordern, die die Handlungsfähigkeit der neuen Regierung schnell auf die Probe stellen dürften - und ihre Zustimmung in der Wählerschaft auch. Nachdem der Zwang zum großkoalitionären Konsens dahin ist, wird zudem die politische Auseinandersetzung beträchtlich rauer werden. Gut möglich, dass die harmonieversessenen Deutschen ihre Große Koalition ziemlich schnell vermissen werden.

Quelle: Mindener Tageblatt

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