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Rheinische Post: Sozialliberal ist Geschichte

Archivmeldung vom 22.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Selten war ein Kanzlerkandidat der SPD so weit vom Kanzleramt entfernt wie Frank-Walter Steinmeier. Mit der "glasklaren" Absage an eine Ampel-Koalition schüttelt FDP-Chef Guido Westerwelle die SPD ab wie eine lästige Fliege.

Ausgerechnet Steinmeier, der SPD-Rechte und Erfinder der von der Wirtschaft so gelobten "Agenda 2010", muss verantworten, dass ein sozial-liberales Projekt auf absehbare Zeit gescheitert ist. Die Freiburger Thesen von 1971, jenes Reformpapier der Öffnung zur SPD, lässt die FDP in der Kammer der Archivare verstauben. Und wie reagiert die SPD? Sie schmollt, unterstellt den Liberalen Taktik und verweist stur auf Sonntag. Dabei gäbe es eine Möglichkeit, wie Steinmeier und Müntefering in den letzten Tagen Stimmen sammeln könnten. Sie müssten offensiv für die große Koalition werben. Nach dem Motto ,Wer die Angela Merkel der letzten Jahre will, muss SPD wählen' könnten die Genossen um die Wähler buhlen, die Merkel, aber nicht Westerwelle wollen. Die SPD als soziales Korrektiv. Doch dafür ist die Partei zu stolz. Und so wird Steinmeiers Kandidatur eine Episode bleiben. In der Partei werden bereits Analogien zum glücklosen Ex-Kandidaten Rudolf Scharping bemüht. Doch selbst der Pfälzer holte 1994 gegen den "Kanzler der Einheit" Helmut Kohl 36 Prozent. Steinmeiers SPD liegt derzeit bei 26 Prozent.

Quelle: Rheinische Post

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