Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts zu tun - ein Schandfleck für die mächtigste Demokratie der Welt. Vor diesem Hintergrund ist es nur sinnvoll und legitim, wenn Menschenrechtsgruppen dagegen protestieren und konkrete Lösungen für die betroffenen Gefangenen vorschlagen.

    Aber der jüngste Vorstoß von fünf Organisationen, darunter Amnesty Interna-tional, zielt daneben, auch wenn er sicherlich gut gemeint ist. Denn es macht keinen Sinn, dass die europäischen Regierungen jetzt zusagen, rund 50 Gefangene nach deren Entlassung aus dem Lager aufzunehmen. Das bleibt Angelegenheit der Vereinigten Staaten.

    Das Weiße Haus darf nicht aus seiner politisch-moralischen Verantwortung entlassen werden. Es muss eine rechtsstaatlich und humanitär einwandfreie Auflösung des Lagers einleiten. Dazu gehört auch, diejenigen Männer innerhalb der USA auf freien Fuß zu setzen, die wegen drohender Folter nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden können. Der neue Präsident Barack Obama hat hier eine seiner ersten Bewährungsproben in Sachen Glaubwürdigkeit zu bestehen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung