Die eiligen Statements aus Washington zeigen: Die Berichte über Hungerstreiks und weitere Freitod-Versuche werden überaus ernst genommen. Lenken die Schockmeldungen doch wieder den Blick auf eine Einrichtung, die trotz vieler Erklärungsversuche für einen Großteil der Welt schlecht zu vermitteln ist. Häftlinge ohne Anklage und Prozess lassen sich nun mal kaum mit dem Selbstverständnis eines Staates vereinbaren, in dem Freiheit und Demokratie als höchstes Gut gern etwas dicker als anderswo aufgetragen werden. Auch der Vorwurf, viele Kritiker hätten die Gefängniszellen ja noch nie von innen gesehen, trägt einen gewissen Zynismus in sich. Denn außer den vertraulichen Visiten des Roten Kreuzes werden Besuchsanträge zumeist abgelehnt oder mit strikten Auflagen versehen. Zuletzt scheiterte daran eine geplante Führung von UN-Menschenrechtsexperten durch das Lager.
Dass diese dicke Mauer des Schweigens allerlei Mutmaßungen geradezu provoziert, kann nicht verwundern. So kam prompt aus Saudi-Arabien der Verdacht, die Häftlinge seien gefoltert worden. Es wird einige Anstrengungen bedürfen, um diesen Vorwurf glaubhaft zu widerlegen Andererseits sollte der moralische Zeigefinger, der beim Thema Guantamo auch in Deutschland gern erhoben wird, nicht allzu hoch gestreckt werden. Die Gefangenflüge der CIA über der Bundesrepublik zeigen, dass auch zwischen Ostsee und Bodensee keine Oase der unangreifbaren Menschenrechte liegt. Zudem waren zu Zeiten des RAF-Krieges manche Landsleute über sich selbst erschrocken, wie schnell man in radikale Denkweisen verfällt, wenn der Terrorkampf im eigenen Land stattfindet. Die Bader-Meinhoff-Bande und ihre bombenden Symphatisanten hätten gern auch viele Bundesbürger schneller hinter Schloss und Riegel weggesperrt gesehen - ob nun mit oder ohne faires Verfahren.
Natürlich kann eine ungezügelte Prävention außerhalb jeglicher rechtlicher Kontrolle kein Allheilmittel im Anti-Terror-Kampf sein. Auch wenn ein demokratischer Staat Handlungsfreiheit zum vorbeugenden Schutz seiner Bürger braucht - es muss für beide Seiten trotz allem der Rechtsstaat gelten. Der Zweck heiligt die Mittel nicht - leider auch nicht im Kampf gegen unseeliges Terror-Leid. Es ist das Dilemma, dass auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Schlagersängerin Nicole mit ihrem Grand-Prix-Siegerlied 1982 erlebte: Der Song sei kompletter Quatsch, ätzten damals ihre Kritiker: Ein bisschen Frieden gibt es nicht. Nur ein bisschen Folter oder Rechtsbruch auch nicht.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung