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Südwest Presse: Kommentar zu EU-Schwarzkonten

Archivmeldung vom 13.06.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Europagegner werden frohlocken, der Gedanke an die wegen der Vetterleswirtschaft der französischen Kommissarin Cresson schmachvoll aus dem Amt geschiedene Kommission Santer drängt sich auf.

Doch so alarmierend die Erkenntnisse über die teils irregulären, teils zumindest sehr fragwürdigen Konten unter der Ägide der Brüsseler Kommission, der Quasi-Regierung der EU, sein mögen - bisher lässt sich der Vorwurf persönlicher Bereicherung nicht rechtfertigen. Noch nicht jedenfalls. Doch schlampiges Gebaren im Umgang mit Steuergeld, mangelnde Transparenz und interne Kontrolle werden sehr wohl aufgedeckt in der Antwort der Brüsseler Haushaltskommissarin auf die Anfrage aus dem Europaparlament. Brüssel hat offenbar die Lehren aus den 2003 aufgeflogenen Mauscheleien bei "Eurostat", dem Amt der Union für Statistik, zu spät gezogen. Dort ermöglichten Schwarzkonten den Abteilungen erst die finanziellen Eigenmächtigkeiten ohne Haushaltsermächtigung und -kontrolle.
Diese Brüsseler Kommission wird nicht zuletzt an ihrer Kraft gemessen werden, den Umgang mit dem Steuergeld der EU-Bürger transparenter zu gestalten und vom Ruch der Mauschelei zu befreien. Denn die ständig aufgedeckten Unregelmäßigkeiten geben dem Klischee vom milliardenverschlingenden Moloch EU mehr Nahrung als alles andere. Wer nicht redlich umgeht mit fremdem Geld, dem traut man auch sonst nichts Gutes zu.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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