Das ist so, als ob der Klassenbeste sich vor den Mitschülern für seine guten Zensuren rechtfertigen muss. Die anderen Länder wollen also keine besseren Noten, sondern verlangen vom Primus, sich auf ihr fragwürdiges Niveau hinunterzubegeben. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist in seiner Konsequenz auch eine gefährliche Logik. Statt auf Ausgabedisziplin zu pochen und mit strikten Sparmaßnahmen den Versuch einer Haushaltssanierung zu starten, wäre die Aufweichung der Solidarpakt-Regeln letzten Endes nicht mehr als eine staatliche Lizenz zum ungehemmten Schuldenmachen. Da muss sich niemand wundern, dass Berlins Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem rot-roten Senat in der ersten Reihe der Befürworter einer Lockerung steht. Ließe sich doch damit problemlos die öffentliche Verwaltung an der Spree mit frisch gepressten Geldern von den Geberländern weiter hübsch am Subventionstropf halten.
Überraschend wirkt in dem Zusammenhang allerdings, dass auch Thüringens CDU-Länderchef Dieter Althaus den Investitionsbegriff so spreizen will, um damit Gehälter von Professoren und Lehrern mit Mitteln aus dem Solidarpakt zu zahlen. Eine äußerst eigenwillige Interpretation des Zukunftsfeldes Bildung. Sie ist allerdings wenig hilfreich, um die dringend notwendige Debatte einer soliden Haushaltspolitik der neuen Bundesländer auf einer sachlichen Ebene zu führen.
Die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigte Härte, die weitere Zweckentfremdung von Solidarpakt-Mitteln zu unterbinden, ist deshalb die richtige Maßnahme. Denn es gibt auch eine Verpflichtung gegenüber den westdeutschen Geberländern. Statt die Transfer-Gelder in ein Fass ohne Boden zu pumpen, sind sie gezielt für Investitionen einzusetzen.
Das heißt im Endeffekt, über diese Mittel soll die Wirtschaft und nicht die öffentliche Verwaltung angekurbelt werden. Ursprüngliches Ziel des Solidarpakts war es schließlich vor allem, nach seinem Auslaufen im Jahr 2019 die Ost-Länder in die ökonomische Selbstständigkeit zu entlassen. Davon sind die meisten außer Sachsen noch weit entfernt. Mecklenburg scheint zumindest erkannt zu haben, dass es mit der laxen Handhabung der Kriterien so nicht weitergehen kann. Eine Erkenntnis, die sich noch nicht bis Brandenburg und Sachsen-Anhalt herumgesprochen hat. Beide Länder laufen damit Gefahr, die Solidarität der anderen zu verlieren. Und sie dürfen sich nicht darüber beschweren.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung