Westfalenpost: Die Teuer-Meister Berliner Beschlüsse mit Folgen für alle

Archivmeldung vom 17.06.2006

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Deutschland ist gut, die Menschen sind WM-freudig gestimmt. Und abgelenkt. Wenn alle von König Fußball fasziniert sind, fällt vielleicht nicht so auf, dass zur Jubelzeit in Berlin die dicken Kostenbretter gebohrt werden. Der Zeitpunkt für das Durchwinken des eher harmlos klingenden Haushaltbegleitgesetzes ist aus Koalitionssicht geschickt gewählt. Wir alle werden an den Folgen schwer zu tragen haben.

Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung durch Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung, ein Kompromiss genannter Kuhhandel bei Bundeszuschüssen für den Nahverkehr: Das Gegenstimmen-Verfahren im Bundesrat ist Teil des politischen Taktikgeschäfts. Wenn keine starke Opposition da ist, macht man sich eben selbst eine. Solange es nicht wirklich weh tut und am Ergebnis nichts ändert.
Rüttgers kann sagen, er habe bei der Warnung vor Abschwung-Folgen der bisher größten Steuererhöhung das Wohl von NRW im Auge gehabt. Dass auch er in den Koalitionsverhandlungen dem Steuer-Schub zugestimmt hatte, steht auf einem anderen Blatt.
Weil das, was in Sachen Teuerung auf uns zukommt, von CDU und SPD vor langer Zeit und nicht heimlich vereinbart wurde, ist mancher plötzliche Empörungsschrei schlicht Heuchelei. Natürlich muss man für das zart aufbühende Konjunkturpflänzchen schwarz sehen, niemand leugnet das. Doch wer von den Spitzenpolitikern hat sich nachhaltig für die harte Spar-Alternative und radikalen Subventionsabbau eingesetzt? Mehr Geld einnehmen fällt leichter als Geld wegnehmen, so beklagenswert und so bedenklich ist das. Es ist nicht alles gut in Deutschland.

Quelle: Pressemitteilung Westfalenpost