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Energiewende – Legale Korruption

Archivmeldung vom 19.07.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.07.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der „Jungen Freiheit“ vom 4. Juli 2014 war ein Bericht über die Korruption in Indonesien mit folgenden Sätzen zu lesen: Indonesien dürfe heute als ,,kriminelle Demokratie" gelten. ,,Parasitäre Machteliten“ seien ungehemmt auf der erfolgreichen Jagd nach Pfründen und öffentlichen Geldern, die den Unterschichten entzogen würden.

Diese Sätze passen genauso auch zu der deutschen Energiepolitik, allerdings mit einem kleinen Unterschied. In Indonesien wird gegen bestehende Gesetze verstoßen. In Deutschland sorgen die „parasitären Machteliten“ für entsprechende Gesetze, um das gleiche Ziel zu erreichen. Damit wird die Korruption legal. Schauen wir uns das einmal etwas näher an:

Horrorvisionen statt Sachentscheidungen

Basis der deutschen Energiepolitik mit der geforderten und geförderten kostenträchtigen Energiewende ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Begründet wird sie mit dem Klimaschutz. Der von Menschen verursachte Ausstoß von Kohlenstoffdioxid aus fossilen Brennstoffen in die Atmosphäre soll zu einer kritische Erwärmung der Erde führen, behaupten Klimawissenschaftler, die von der Regierung bezahlt werden. Doch die Realität sieht anders aus. Trotz steigender Kohlenstoffdioxidgehalte in der Atmosphäre wurde in den letzten 15 Jahren keine Erwärmung der Erde gemessen. Immer mehr Physiker und Klimatologen warnen inzwischen sogar vor einer kommenden kleinen Eiszeit, da die Sonnenintensität nachlässt.

Doch die Bundesregierung und die Parlamentarier halten an der Drohung einer kritischen Erderwärmung weiter fest. Sie verängstigen im trauten Verein mit den meisten Medien die Menschen durch Horrorvisionen über die Zerstörung der Erde durch Stürme, Überflutungen, Ausbreitung der Wüsten und Ansteigen des Meeresspiegels. Dies wird zwar alles als Möglichkeit im Konjunktiv dargestellt. Doch viele Menschen glauben es und sind bereit, für die Abwendung dieser Gefahren zu zahlen.

Sie befürworten das Ziel, den Kohlenstoffdioxidausstoß weltweit zu reduzieren. Sinnvoll ist das sicherlich zur Ressourcenschonung. Doch die wird von einer freien Marktwirtschaft erzwungen, wenn die fossilen Brennstoffe knapper und die Preise dann steigen werden. Die Wahrheit ist: Bei der Energiepolitik mit der ausgerufenen Energiewende geht es schlicht und einfach um Geld, um viel Geld, das der großen Masse der einkommensschwachen Bevölkerung per Gesetz abgenommen wird. Welches sind nun die Korruptionsgesetze, die das Geld in die Kasse der Vermögenden spülen?

Das Gesetz zum Gelddrucken: EEG

Als Erstes ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu nennen. Es garantiert den Betreibern von Windstrom-, Solarstrom-, Biostrom- und kleinen Wasserstromanlagen die Abnahme des unregelmäßig nach den Launen der Natur anfallendes Stromes zu Einspeisevergütungen, die im Mittel mehr als fünfmal höher sind als die Erzeugungskosten der konventionellen Dampfkraftwerke. Dieses Gesetz belastet den Stromverbraucher, also weitgehend den „kleinen Mann“ inzwischen mit mehr als 23.000 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich und unnötig. Für jeden Bundesbürger sind das fast 300 Euro pro Jahr. Mehrere tausend Betreiber von Ökostromanlagen sind dafür als Nutznießer der gesetzlichen Pfründen zu Einkommensmillionären geworden.

Dumping für Ökostrom

Um die Pfründen zu erhalten, wird auch vor Dumping nicht zurück geschreckt. Dumping ist das Verkaufen von Waren unter dem Gestehungspreis. Es führt zu Verlusten und letztlich zur Insolvenz. Immer wieder versuchen finanzkräftige Firmen mit Dumpingpreisen eine marktbeherrschende Stellung zu erreichen. Sie bieten Produkte unter dem Gestehungspreis an. Die Konkurrenz muss entweder in diese unrentablen Preise einsteigen und geht der Pleite entgegen, oder sie stoppt die unrentable Produktion. In beiden Fällen erlangt der Dumpingführer eine marktbeherrschende Stellung. Danach werden für das Produkt überhöhte Preise verlangt. Den Schaden hat der Verbraucher. Es ist eine wichtige Aufgabe des Bundeskartellamtes, gegen Dumping vorzugehen, damit der Wettbewerb erhalten bleibt.

Der nach Wetterlaunen anfallende unregelmäßige Ökostrom („Zappelstrom“) muss per Gesetz vom Netzbetreiber angenommen werden. Er wird dann über die Leipziger Strombörse verkauft. Um den wetterwendischen Strom los zu werden, wird er unter dem Gestehungspreis der konventionellen Dampfkraftwerke angeboten. Bei Starkwind und Sonnenschein wird der Ökostrom sogar zu Negativpreisen abgegeben. Der Käufer bekommt noch Geld für die Abnahme. Damit werden die Dampfkraftwerke in die Verlustzone getrieben. So soll eine marktbeherrschende Stellung des Ökostroms erreicht werden. Nach der Definition ist also der Verkauf des Ökostroms an der Börse eindeutig Dumping. Es ist die weitaus größte Dumpingaktion der Welt mit Verlusten von mehr als 20 Milliarden jährlich zu Lasten der Stromverbraucher. Als aber der Stromverbraucherschutz NAEB e.V. beim Kartellamt Anzeige erstattete, ließ der Präsident des Kartellamtes, Andreas Mundt, mitteilen, die Ökostromvermarktung sei kein Dumping, da sie auf gesetzlicher Grundlage geschehe.

So werden die Pfründen nach dem EEG gesichert. Dabei spielt es keine Rolle, dass wir auf die konventionellen Kraftwerke nicht verzichten können. Sie müssen einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Denn es ist technisch unmöglich, unser Land zu hundert Prozent sicher mit dem unzuverlässigen und teuren Ökostrom zu versorgen.

Schluss mit dem unsozialen EEG

„Es wird höchste Zeit, diese gesetzliche Korruption in Deutschland zu stoppen. Alle Gesetze zur unsozialen Energiewende (Kosten ohne Ende) müssen ersatzlos gestrichen werden.“ Sagt der Vorsitzende vom Stromverbraucherschutz NAEB e.V., Heinrich Duepmann. Werden wir Politiker mit Sachverstand und Rückgrat finden, die die Streichung durchsetzen? Bei den jetzigen Bundestagsmitgliedern ist dies leider nicht der Fall. Wird die neu gegründete Partei AfD sich gegen die Energiewende wenden? Auch daran bestehen Zweifel, denn auch in dieser Partei sind Profiteure der Energiepolitik an führenden Stellen.

Kommentar von Prof. Dr. Hans-Günter Appel (Beiratsvorsitzender NAEB e.V.)

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