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Neue OZ: Nur wenig Spielraum

Archivmeldung vom 30.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Steuern senken - mit keiner anderen Forderung wird die FDP so sehr identifiziert wie mit dieser. Auch im Wahlkampf waren die Steuern zentrales Thema der Liberalen, weshalb sie jetzt unter großem Erfolgsdruck stehen. Die FDP muss nun zeigen, was sie kann - und vor allem, wie sie Steuersenkungen gegenfinanzieren will.

Die Mission ist umso ehrgeiziger, als die Wirtschaftskrise noch nicht überstanden ist und die öffentlichen Haushalte bereits mit mehr als 1,6 Billionen Euro verschuldet sind. Vor diesem Hintergrund bleiben nur zwei Möglichkeiten. Erstens: noch mehr neue Schulden, obwohl für 2010 bereits mit 100 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme gerechnet wird. Oder zweitens: eine Kürzung beziehungsweise Neuverteilung staatlicher Leistungen und Vergünstigungen. Beides birgt politischen Zündstoff. Denn auf Pump lebt Deutschland schon viel zu lange; damit muss endlich Schluss sein. Den Rotstift anzusetzen könnte indessen dem Versprechen von CDU-Chefin Angela Merkel widersprechen, "soziale Balance" zu sichern.

Für die Liberalen bedeutet das: Sie werden erhebliche Abstriche von ihren Vorstellungen machen müssen. Statt einer Steuerreform mit kräftiger Entlastung ist maximal ein Reförmchen zu erwarten - so bedauerlich dies aus Sicht der Bürger auch ist.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung